Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:02.03.2016
Quelle:juris Logo

Mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem BVerfG

 

Das BVerfG prüft seit dem 01.03.2016 den Antrag des Bundesrates für ein Verbot der NPD.

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich hat dessen Notwendigkeit mit dem demokratiefeindlichen Wesen der Partei begründet. In der Verhandlung führte er aus, die NPD arbeite aktiv-kämpferisch darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. In der einführenden Stellungnahme vor den fünf Richtern und drei Richterinnen des zweiten Senats beschrieb Tillich die NPD als rassistische, antisemitische, revisionistische und demokratiefeindliche Partei, deren Ideologie in eindeutiger Tradition des historischen Nationalsozialismus stehe. Sie missachte die Menschenwürde von Mitbürgern jüdischen und islamischen Glaubens, von Ausländern, insbesondere Asylbewerbern, sowie von politisch Engagierten jeglicher Couleur, so Tillich in Karlsruhe.

Befangenheitsanträge zurückgewiesen

Zu Beginn des Verfahrens stellte die NPD Befangenheitsanträge gegen zwei Richter des Senats. Das Gericht wies die Anträge gegen den früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und den ehemaligen Thüringer Innenminister Peter Huber zurück. Auch mit einer Besetzungsrüge hatte die NPD keinen Erfolg.

Lehren aus dem ersten Verbotsantrag

Mit Blick auf den im Jahr 2003 gescheiterten ersten Verbotsantrag erklärte Tillich in der Verhandlung, man habe Lehren aus dem ersten NPD-Verbotsantrag gezogen. Die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit eines Verbotsverfahrens habe von Anfang an, weit vor Antragsstellung, für alle Beteiligten die oberste Priorität gehabt. Man habe spätestens seit dem 06.12.2012 keine V-Personen mehr in den Führungsgremien der NPD gehabt. Das vorgelegte Beweismaterial stamme nicht von V-Personen. Alle Belege könnten der NPD zweifelsfrei selbst zugeordnet werden. All das sei von den Sicherheitsbehörden durch aufwändige Verfahren intensiv überprüft und von den Innenministern testiert worden.

Voraussetzungen eines Parteiverbotes

Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig und können durch das BVerfG verboten werden. Dies ist der Fall, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Diese Voraussetzungen werden von der NPD nach Einschätzung des Bundesrates erfüllt.

Termine zur mündlichen Verhandlung sind noch bis Donnerstag, den 04.03.2016, angesetzt. Es sei bislang nicht abzusehen, wann das Urteil verkündet wird, berichtet der Bundesrat.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 02.03.2016