Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:02.03.2016
Quelle:juris Logo

Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht

 

Die Bundesregierung hat am 02.03.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

Bundesminister Heiko Maas erklärte, mit dem Gesetzentwurf wolle man die Rechte der Bauherren stärken. Das betreffe den Vertragsabschluss und seine Vorbereitung, aber auch den Verlauf der Vertragserfüllung.

Mit dem Gesetzentwurf werde das Werkvertragsrecht modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Bislang sei es in erster Linie auf den kurzfristigen Austausch von Leistung und Gegenleistung ausgelegt, nicht jedoch auf die Durchführung eines komplexen, auf längere Zeit angelegten Bauvorhabens.

Im Vordergrund stehe bei den Neuregelungen der Verbraucherschutz. So sollen Bauunternehmer künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt. Dies ermögliche Verbrauchern einen genauen Überblick über die angebotene Leistung und sie können die Angebote verschiedener Unternehmer besser vergleichen. Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen zudem künftig verbindliche Angaben dazu enthalten, wann der Bau fertig gestellt sein wird. Außerdem sollen Verbraucher künftig das Recht erhalten, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen. Sie haben so die Möglichkeit, ihre – regelmäßig mit hohen finanziellen Belastungen einhergehende – Entscheidung zum Bau eines Hauses noch einmal zu überdenken.

Die geplanten Neuregelungen erleichterten es dem Bauherrn, den Vertragsinhalt im Einvernehmen mit dem Unternehmer an neue, im Verlauf des Bauvorhabens entstandene Wünsche anzupassen. Weiterhin sei das Recht beider Vertragsparteien vorgesehen, den Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus Regelungen zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vor. Der Verkäufer könne danach im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Käufer verpflichtet sein, eine bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und eine Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen. Dies entspreche für Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern schon der derzeitigen Rechtspraxis; künftig soll es diesen Anspruch bei allen Kaufverträgen geben, also auch, wenn ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer kauft.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 02.03.2016


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