Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:02.03.2016
Quelle:juris Logo

Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare geplant

 

Die EU-Kommission hat am 02.03.2016 Vorschläge zur Präzisierung des Güterrechts für internationale Ehen oder eingetragene Partnerschaften im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorgelegt.

Internationale Paare, die häufig Vermögen oder Bankkonten in mehr als einem Land besitzen, sollen bei vermögensrechtlichen Fragen künftig mehr Rechtssicherheit erhalten. Die neuen Regeln sollen internationalen Paaren helfen, durch Vermeidung paralleler und möglicherweise konkurrierender Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten Zeit und Geld zu sparen. Da es den 28 Mitgliedstaaten nicht gelungen sei, im Rat Einstimmigkeit über die Annahme der ursprünglichen Kommissionsvorschläge zu erzielen, haben 17 Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit zum Erlass dieser Rechtsvorschriften beantragt.

Besonders im Falle einer Scheidung brauchen internationale Paare klare Regeln für die Aufteilung ihres gemeinsamen Vermögens, so EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová. Mit den vorgeschlagenen neuen Vorschriften werde die komplizierte Aufteilung des gemeinsamen Besitzes unabhängig vom Wohnsitz der Partner vereinfacht. Dies werde helfen, in der Europäischen Union Zusatzkosten von insgesamt rund 400 Mio. Euro im Jahr einzusparen.

Mit den vorgeschlagenen Verordnungen wird:

  • geklärt, welches nationale Gericht dafür zuständig ist, Paaren zu helfen, ihr Vermögen zu verwalten oder im Falle von Scheidung, Trennung oder Tod aufzuteilen (Zuständigkeitsvorschriften).
  • die Anerkennung und Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat ergangenen vermögensrechtlichen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat erleichtert und geregelt, welches Recht anzuwenden ist, wenn in einer Sache das Recht mehrerer Länder in Betracht kommt (Vorschriften über das anzuwendende Recht).

Im März 2011 hatte die Kommission die beiden ursprünglichen Vorschläge für Verordnungen vorgelegt, in denen das Güterrecht internationaler Paare behandelt wurde, einen in Bezug auf Ehen und einen in Bezug auf eingetragene Partnerschaften. Da die Vorschläge Familienrecht betrafen, konnten sie im Rat nur einstimmig angenommen werden.

Im Dezember 2015 stellte der Rat fest, dass nicht möglich war, die für den Erlass der beiden Verordnungen erforderliche Einstimmigkeit zu erzielen. Daraufhin ersuchten 17 Mitgliedstaaten (Schweden, Belgien, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Malta, Luxemburg, Deutschland, die Tschechische Republik, die Niederlande, Österreich, Bulgarien und Finnland) die Kommission, einen Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Güterstände internationaler Paare vorzuschlagen, die sowohl Ehen als auch eingetragene Partnerschaften umfasst.

Die übrigen 11 Mitgliedstaaten können sich der Verstärkten Zusammenarbeit jederzeit anschließen.

Quelle: EU-Aktuell v. 02.03.2016


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!