Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:03.03.2016
Entscheidungsdatum:03.03.2016
Aktenzeichen:C-26/15 P
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Etikettierungspflicht für behandelte Zitrusfrüchte

 

Der EuGH hat bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungsmitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist.

Nach einer Unionsrechtsvorschrift über die Vermarktung von Zitrusfrüchten – nämlich Zitronen, Mandarinen und Orangen (Pomelos, Grapefruits und Limetten sind vom Anwendungsbereich dieser Vermarktungsnorm ausgeschlossen) – müssen Packstücke von diesen Früchten eine Kennzeichnung tragen, die gegebenenfalls Angaben der zur Behandlung nach der Ernte verwendeten Konservierungsmittel oder sonstigen chemischen Stoffe enthält (Anhang I Teil B 2 Nr. VI D fünfter Gedankenstrich der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission v. 07.06.2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, ABl. L 157, S. 1). Die Verordnung über die einheitliche GMO Nr. 1234/2007 enthält Bestimmungen über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Mit dem Erlass dieser Vorschrift wollte die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts über Lebensmittelzusatzstoffe gewährleisten. Hierzu wich sie von einer nicht zwingenden Norm (Norm UN/ECE FFV-14 über die Vermarktung und die Kontrolle der Handelsqualität von Zitrusfrüchten) ab, die von der UN/ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen. Die UN/ECE vereint derzeit 56 Staaten aus Europa einschließlich aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Gemeinschaft unabhängiger Staaten und Nordamerikas. Sie umfasst die Arbeitsgruppe für Qualitätsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die insbesondere mit der Festlegung gemeinsamer Normen für verderbliche Erzeugnisse beauftragt ist) erlassen worden war und nach der die Angabe der Verwendung von Konservierungsmitteln oder sonstigen chemischen Stoffen nur erforderlich ist, wenn die Vorschriften des Einfuhrlandes es vorschreiben.
Die Klage Spaniens auf Nichtigerklärung dieser Vorschrift hatte das EuG im Jahr 2014 abgewiesen (EuG, Urt. v. 13.11.2004 - T-481/11 "Spanien/Kommission")

Der EuGH hat das Rechtsmittel Spaniens in vollem Umfang zurückgewiesen.

Nach Auffassung des EuGH hat das EuG die Klage Spaniens rechtsfehlerfrei abgewiesen. Das EuG habe zum einen sein Urteil hinreichend begründet und zum anderen zu Recht angenommen, dass die fragliche Vorschrift verhältnismäßig in Bezug auf das verfolgte Ziel ist. Der EuGH bestätigt die Feststellung des EuG, dass es vernünftig ist, dass der Verbraucher über die Behandlung von Zitrusfrüchten nach der Ernte aufgeklärt wird, da diese Früchte gegenüber Früchten mit dünner Schale mit sehr viel höheren Dosen chemischer Stoffe behandelt werden dürfen und weil ihre Schale auf verschiedene Weisen in Lebensmittel für Menschen gelangen kann. Die für Rückstände von 2-Phenylphenol (landwirtschaftliches Fungizid, das verwendet wird, um Zitrusfrüchte zu wachsen) geltende Höchstgrenze für Zitrusfrüchte sei auf den 50-fachen Wert des bei anderem Obst und Gemüse geltenden Werts festgelegt worden (Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 23.02.2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, ABl. L 70, S. 1)

Das EuG habe zu Recht angenommen, dass die Prüfung eines etwaigen Wettbewerbsnachteils im Rahmen der Beurteilung, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt wurde, keine Rolle spielt, da ein solcher Nachteil die Tatsache, dass die von der streitigen Vorschrift betroffenen Erzeuger von Zitrusfrüchten sich nicht in einer Situation befinden, die mit der der Erzeuger anderer Früchte und Gemüsesorten vergleichbar ist, nicht in Frage zu stellen vermag. Im Übrigen hindere die Tatsache, dass weder die besonderen Rechtsvorschriften betreffend nach der Ernte verwendete Konservierungsmittel und andere chemische Stoffe noch die Rechtsvorschriften über die Information der Verbraucher eine besondere Kennzeichnung der in der landwirtschaftlichen Behandlung verwendeten Pestizide vorschreiben, die Kommission nicht am Erlass einer Vermarktungsnorm, die u.a. das Interesse der Verbraucher an einer zielgerichteten und transparenten Information sowie Empfehlungen in Bezug auf die UN/ECE-Normen berücksichtigt. Insbesondere stehe diese Tatsache nicht dem Erlass einer Vorschrift durch die Kommission entgegen, die eine Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit Angabe der nach der Ernte erfolgten Behandlungen vorsieht.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 24/2016 v. 03.03.2016


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