Gericht/Institution:SG Speyer
Erscheinungsdatum:03.03.2016
Entscheidungsdatum:23.02.2016
Aktenzeichen:S 15 AS 857/15
Quelle:juris Logo

Anspruch auf Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme von Schülerhort

 

Das SG Speyer hat entschieden, dass Kinder, die zusammen mit ihren Erziehungsberechtigten Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen, Anspruch auf Bezahlung einer Ferienfreizeit eines Schülerhortes haben.

Die Kläger besuchten beide eine Grundschule mit angeschlossenem Schülerhort. Der Hort veranstaltete in den Osterferien eine viertägige Freizeit mit Übernachtung in einer Waldwerkstatt. Für die Teilnahme beantragen die Kläger, vertreten durch ihre Mutter, jeweils einen Beitrag von 55 Euro bei der Beklagten. Diese lehnte die Kostenübernahme ab, da die Kläger ihr monatliches Budget für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft i.H.v. 10 Euro monatlich bereits für die Mitgliedschaft in einem Turnverein verbraucht hätten. Es handele sich bei der Freizeit nicht um einen Bedarf für Bildung, da sie in den Ferien stattfinde und daher die Gefahr einer Ausgrenzung der Kläger nicht bestehe.

Das SG Speyer hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts ist entscheidend, dass die Freizeit von einem Schülerhort für dessen reguläre Besucher veranstaltet wird. Damit handele es sich um einen Bedarf für Bildung, so dass die tatsächlichen Kosten, genau wie bei mehrtägigen Klassenfahrten, ohne weitere Prüfung zu übernehmen seien. Die Vorschriften für Schulausflüge seien bei Kindestageseinrichtungen entsprechend anzuwenden. Eine Differenzierung, ob bei der Veranstaltung der Freizeit- oder der Bildungsaspekt im Vordergrund stehe finde nicht statt. Dass die Freizeit in den Schulferien stattfinde sei ebenso unerheblich. Eine mehrtägige Freizeit eines Schülerhortes sei aufgrund der allgemeinen Schulpflicht auch nur in den Ferien möglich.

Quelle: Pressemitteilung des SG Speyer Nr. 2/2016 v. 03.03.2016