Gericht/Institution:VG Wiesbaden
Erscheinungsdatum:03.03.2016
Entscheidungsdatum:26.02.2016
Aktenzeichen:6 K 251/15.WI
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Hundepension in reinem Wohngebiet nicht zulässig

 

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass der Betrieb einer Hundepension in einem Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig ist.

Die Kläger, Eigentümer eines Einfamilienwohnhauses, meldeten im Jahr 2008 bei der Gemeinde den Betrieb einer Hundepension als Gewerbe an; eine Genehmigung für den Betrieb einer Hundepension nach dem Tierschutzgesetz erteilte der zuständige Landkreis ebenfalls im Jahr 2008. Seither betrieben die Kläger eine Hundepension. Sie betreuten nach ihren Angaben ihre eigenen drei Hunde und maximal zwei Gasthunde familiär in ihrem Haus, nach Angaben eines Nachbarn deutlich mehr. Auf Hinweis überprüfte der zuständige Landkreis die baurechtliche Zulässigkeit des Betriebs einer Hundepension und hat mit Bescheid vom 18.09.2013 ein Nutzungsverbot ausgesprochen, mit dem er den Betrieb einer Hundepension auf dem Wohngrundstück sowie in den Räumlichkeiten des Hauses untersagte. Daraufhin beantragten die Kläger im Februar 2014 eine Genehmigung für die Nutzungsänderung des Hauses zur Hundebetreuung "Hundeferien Rheingau-Taunus". Die Gemeinde versagte ihr Einvernehmen zu diesem Bauantrag; der Landkreis hatte den Antrag mit Bescheid vom 24.03.2014 abgelehnt, da die geplante Nutzungsänderung den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hatten die Kläger Klagen erhoben, mit denen sie sich einerseits gegen ein Nutzungsverbot wandten und andererseits die Erteilung einer Baugenehmigung für eine veränderte Nutzung begehrten.

Das VG Wiesbaden hat die Klage abgwiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Nutzungsverbot rechtmäßig erteilt worden, da der Betrieb einer Hundepension in dem als Wohnhaus genehmigten Gebäude eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt, die Kläger aber keine solche Genehmigung besitzen. Da die Kläger den Betrieb der Hundepension ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommen hätten, könnten sie sich auch nicht schutzwürdig darauf berufen, der Betrieb sei ihre Existenzgrundlage.

Auch die Ablehnung der beantragten Nutzungsänderung des Gebäudes zur Hundebetreuung sei rechtmäßig erfolgt. Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans, der das Grundstück als allgemeines Wohngebiet ausweise und das vorwiegend dem Wohnen diene. Darunter falle der gewerbsmäßige Betrieb einer Hundepension jedoch nicht, auch wenn die Hunde "wohnungsmäßig" betreut würden, also überwiegend im Haus gehalten würden.

Es komme nicht darauf an, ob die gewerbliche Hundepension ein störender Gewerbebetrieb sei. Denn der Bebauungsplan schließe ausdrücklich auch sonstige, nicht störende Gewerbebetriebe aus. Damit sei eine Ausnahme nicht möglich.

Auch eine Befreiung scheide aus, weil Grundzüge der Planung der Gemeinde berührt würden. Denn die Begründung des Bebauungsplans laute: "Um die hohe Wohnqualität nicht zu stark zu beeinträchtigen und um die Anliegerstraßen angesichts der topographisch bedingten schwierigen Verhältnisse nicht durch ein überhöhtes Verkehrsaufkommen zu belasten, werden die ansonsten ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Betriebe, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen ausgeschlossen".

Gegen dieses Urteil können die Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der VGH Kassel zu entscheiden hat.

Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 2/2016 v. 03.03.2016