Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:04.03.2016
Entscheidungsdatum:19.11.2015
Aktenzeichen:VI R 74/14
Quelle:juris Logo

Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

 

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beitragszahlungen einer Rechtsanwalts-GmbH zu deren eigener Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte zu behandeln sind.

Der BFH hat diese Frage im Ergebnis verneint.

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führe nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wende durch den Abschluss ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung ihren Arbeitnehmern keinen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil zu. Allein durch die Haftpflichtversicherung nach § 59j BRAO entfalle nämlich nicht die Versicherungspflicht nach § 51 I BRAO. So sei jeder angestellte Rechtsanwalt unabhängig vom Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 I BRAO verpflichtet.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 5/2016 v. 04.03.2016


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