Gericht/Institution:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:04.03.2016
Entscheidungsdatum:02.03.2016
Aktenzeichen:L 6 R 504/14
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Kostenübernahme für höhenverstellbaren Schreibtisch

 

Das LSG Mainz hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung eines höhenverstellbaren Schreibtischs zu übernehmen, wenn besondere in der Person des Versicherten liegende Umstände dies erfordern.

Der 196 cm große Kläger, bei dem degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte bestehen, benötigt nach einer betriebsärztlichen Stellungnahme aus gesundheitlichen Gründen einen täglich mehrfach, z.B. elektrisch, höhenverstellbaren Schreibtisch. Er beantragte diesen bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger, wobei er auch eine Bescheinigung vorlegte, wonach sich der Arbeitgeber nicht an den Anschaffungskosten beteiligt. Der Rentenversicherungsträger lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht erheblich gemindert oder gefährdet sei.
Das SG Koblenz verurteilte nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens, wonach ein solcher Schreibtisch notwendig sein soll, den beklagten Rentenversicherungsträger zur Kostenübernahme.

Die Berufung des Rentenversicherungsträgers blieb im Ergebnis erfolglos. Das LSG Mainz verurteilte diesen aufgrund der in der Person des Klägers liegenden besonderen Umstände zur Verschaffung des täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht.

Zur Abwendung einer drohenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ist der Kläger nach Auffassung des Landessozialgerichts auf die Nutzung eines speziellen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches, auf dem Computer, Akten, Telefon und Schreibunterlagen Platz fänden, angewiesen. Diesen Anforderungen genüge allein der von dem Kläger begehrte täglich mehrfach höhenverstellbare Schreibtisch.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 6/2016 v. 04.03.2016