Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:07.03.2016
Entscheidungsdatum:04.03.2016
Aktenzeichen:8 B 10233/16.OVG, 8 B 10234/16.OVG
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Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen weiter gestoppt

 

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Bernkastel-Wittlich weiterhin nicht fortgesetzt werden dürfen.

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hatte zugunsten der beigeladenen Firma mit sofort vollziehbaren Bescheiden vom 29.02.2016 den vorzeitigen Beginn der Errichtung von sieben bzw. 11 Windenergieanlagen und damit insbesondere die Durchführung von Rodungsarbeiten – befristet bis 06.03.2016 – zugelassen. Hiergegen erhob der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz.
Das VG Trier lehnte die Eilanträge ab (VG Trier, Beschlüsse v. 03.03.2016 - 6 L 720/16.TR und 6 L 738/16.TR). Das OVG Koblenz hatte die Rodungsarbeiten durch eine Zwischenverfügung bereits während des laufenden Eilrechtsschutzverfahrens gestoppt (OVG Koblenz, Beschlüsse v. 03.03.2016 - 8 B 10233/16.OVG und 8 B 10234/16.OVG).

Das OVG Koblenz hat auf die Beschwerde des NABU dem Eilantrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts dürfen die Rodungsarbeiten weiterhin nicht fortgesetzt werden; erlaubt seien lediglich Aufräumarbeiten auf den bereits gerodeten Flächen.

Der Eilantrag sei zulässig. Es spreche entgegen der Auffassung der Vorinstanz Überwiegendes dafür, die Antragsbefugnis des NABU nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz zu bejahen. Auch wenn die Zulassung des vorzeitigen Beginns der genehmigungsbedürftigen Anlage die eigentliche Zulassungsentscheidung weder ersetze noch vorwegnehme, könne der Vorhabenträger auf ihrer Grundlage nämlich mit einer teilweisen Realisierung des Vorhabens beginnen.

Der Eilantrag habe auch in der Sache Erfolg. Aufgrund der außerordentlichen Dringlichkeit und Kurzfristigkeit der zu treffenden Entscheidung könne die Rechtmäßigkeit der Zulassung des vorzeitigen Beginns derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Die danach im vorliegenden Eilverfahren gebotene Interessenabwägung falle zugunsten des Aussetzungsinteresses des NABU aus: Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte für artenschutzfachliche Bedenken gegen die Fortsetzung der zugelassenen Rodungsarbeiten, insbesondere im Hinblick auf streng geschützte Fledermausarten. Denn nach Angaben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als Obere Naturschutzbehörde wiesen die vom Gutachter der Beigeladenen vorgenommenen artenschutzfachlichen Untersuchungen zumindest in Bezug auf eventuelle Vorkommen von geschützten Fledermausarten erhebliche Defizite auf. Bei einer Fortsetzung der mit den angefochtenen Bescheiden zugelassenen Rodungsarbeiten drohe daher die Schaffung vollendeter Tatsachen hinsichtlich dieser Fledermausarten. Das Interesse, dies zu verhindern, sei höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an einem sofortigen Beginn der Maßnahme. Zwar werde sich die Verwirklichung des Vorhabens erheblich verzögern, weil Rodungsarbeiten voraussichtlich – mit Rücksicht auf brütende Vögel – erst wieder im Spätherbst zulässig sein werden, so dass der Stopp der Rodungsarbeiten mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen für die Beigeladene verbunden sein könne. Jedoch sei die gegenwärtige Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich auf den zeitlichen Ablauf des Verwaltungsverfahrens zurückzuführen, in dem fortlaufend noch Ergänzungen der Antragsunterlagen der Beigeladenen erforderlich gewesen seien, ohne dass die Bedenken der Oberen Naturschutzbehörde ausgeräumt worden wären. Letztlich verwirkliche sich daher mit den negativen wirtschaftlichen Folgen durch den Rodungsstopp ein Risiko, das die Beigeladene als Vorhabenträgerin und Auftraggeberin der artenschutzfachlichen Begutachtungen selbst wesentlich mit zu verantworten habe.

Quelle:  Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11/2016 v. 07.03.2016