Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:07.03.2016
Quelle:juris Logo

Weichmacher-Begrenzung in Elektrogeräten

 

Ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung sieht vor den Einsatz von vier so genannten Weichmachern in Elektrogeräten künftig stärker zu begrenzen.

Mit der Verordnung (BT-Drs. 18/7752 – PDF, 570 KB) soll eine delegierte Richtlinie der Europäischen Kommission 2015/863/EU umgesetzt werden. Nach dem Kreislaufwertstoffgesetz muss der Deutsche Bundestag der Verordnung zustimmen.

Mit der Verordnung soll die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung geändert werden. Künftig sollten auch Diethylhexylphthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) unter die Mengenbeschränkung fallen. Die Stoffe seien als "besonders besorgniserregende Stoffe" eingestuft. Laut Begründung können die Weichmacher (Phtalate) "negative Auswirkungen" auf das Recycling der Elektrogeräte sowie auf die menschliche Gesundheit und Umwelt haben. Bisher gelte die Höchstkonzentrationsgrenze (0,1 Gewichtsprozent je homogenen Werkstoff) für Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom und polybromiertes Biphenyl (PBB).

Für unter anderem Haushaltselektrogeräte und Unterhaltungselektronik gilt laut Verordnungsentwurf eine Übergangsfrist bis zum 21.07.2019. Medizinische Geräte oder auch Überwachungs- und Kontrollinstrumente sollten noch bis zum 21.07.2021 ohne die neue Stoffbeschränkung in den Verkehr gebracht werden können.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 141 v. 07.03.2016