Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:07.03.2016
Entscheidungsdatum:02.03.2016
Aktenzeichen:4 K 84/15.GI
Quelle:juris Logo

"Streunerkatzen" keine Fundtiere

 

Das VG Gießen hat über die Frage entschieden, wer die Kosten für die Behandlung herumstreunender Katzen beim Tierarzt tragen muss.

Eine Tierschützerin hatte im Jahr 2014 mehrere, auf einem verlassenen Gehöft lebende Katzen, um die sich niemand kümmerte, wegen deren aus ihrer Sicht schlechtem Zustand eingefangen und im Tierheim behandeln, kastrieren und chippen lassen, wofür ihr Kosten i.H.v. 1.215,59 Euro in Rechnung gestellt wurden. Diesen Betrag klagte sie gegen die Gemeinde mit der Begründung ein, ihr stehe ein Aufwendungsersatzanspruch zu, weil sie mit der Unterbringung und Behandlung der Tiere im Tierheim eine Aufgabe der Gemeinde wahrgenommen habe.

Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelte es sich bei den Katzen nach den Umständen des Einzelfalls nicht um Fundtiere, so dass der Klägerin kein Aufwendungsersatzanspruch nach dem Fundrecht des BGB zusteht. Eine Katze könne nur dann als Fundtier qualifiziert werden, wenn sie entweder an einem für Katzen ungewöhnlichen Ort oder einem fremden Ort oder in hilfloser Lage vorgefunden werde. Dies habe hier nicht vorgelegen. Schon die Tatsache, dass die Katzen hätten eingefangen werden müssen, um in ihren Besitz zu gelangen, belege, dass es sich nicht um Fundtiere gehandelt habe. Die Klägerin habe auch keinen Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das VG Gießen hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen. Diese muss binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe eingelegt werden. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der VGH Kassel zuständig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 07.03.2016