Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:07.03.2016
Entscheidungsdatum:07.03.2016
Aktenzeichen:3 B 76/16
Quelle:juris Logo

Routenverkürzung von "Legida-Demo" durch Leipziger Innenstadt rechtswidrig

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die islamkritische "Legida"-Bewegung ihre Demonstration am 07.03.2016 über den Leipziger Innenstadtring durchführen kann unter dem Hinweis, dass die Demonstration in ihrer Lautstärke nicht das Friedensgebet in der Thomaskirche stören darf.

Das VG Leipzig hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20:00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Die Stadt Leipzig hatte Beschwerde gegen die Wiederherstellung der ursprünglichen Aufzugsroute erhoben.

Das OVG Bautzen hat die Beschwerde der Stadt Leipzig zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Versammlungsrecht und die Religionsfreiheit hier gleichwertig zu beachten waren. Mit den vom Verwaltungsgericht erlassenen Maßgaben sei die praktische Konkordanz zwischen diesen Rechtsgütern in nicht zu beanstandender Weise hergestellt worden.

Der Beschluss des OVG Bautzen ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen v. 07.03.2016