Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.03.2016
Entscheidungsdatum:08.03.2016
Aktenzeichen:C-431/14 P
Quelle:juris Logo

Rückforderung rechtswidriger griechischer Beihilfen für Landwirte

 

Der EuGH hat bestätigt, dass der griechische Staat verpflichtet ist, von griechischen Landwirten die infolge widriger Witterungsverhältnisse gewährte rechtswidrige staatliche Beihilfe in Höhe von 425 Millionen Euro zurückzufordern.

Die griechische Agrarversicherungsanstalt (ELGA) – eine öffentliche Einrichtung mit dem Zweck, landwirtschaftliche Betriebe gegen Schäden zu versichern, die durch natürliche Risiken verursacht werden – leistete im Jahr 2009 an ungefähr 800.000 griechische Landwirte Ausgleichszahlungen i.H.v. insgesamt 425 Mio. Euro für Schäden, die ihnen im Jahr 2008 infolge widriger Witterungsverhältnisse entstanden waren. Ein Teil dieses Betrages stammte nach Angaben Griechenlands aus Beiträgen, die die griechischen Landwirte im Rahmen des Pflichtversicherungssystems der ELGA entrichtet hatten und die sich für die Jahre 2008 und 2009 auf mindestens 145 Mio. Euro beliefen. Da der griechische Agrarsektor überwiegend aus kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben besteht, erhielten die meisten betroffenen Landwirte durchschnittlich annähernd 500 Euro.

Die Kommission stufte mit Beschluss vom 07.12.2011 (K [2011] 7260 – ABl. 2012, L 78, 21) diese Maßnahmen insbesondere in Anbetracht der Verhaltensnormen im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln (ABl. 2009, C 16, 1; geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 31.10.2009 – ABl. C 261, 2) als rechtswidrige staatliche Beihilfen ein und erklärte sie für mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Daher gab sie den griechischen Behörden auf, sie von den Empfängern zurückzufordern.

Griechenland rief das EuG an und beantragte, diesen Beschluss für nichtig zu erklären und seinen Vollzug bis zur Verkündung des Urteils in der Sache auszusetzen. Im Jahr 2012 setzte der Präsident des EuG (Beschl. v. 19.09.2012 - T-52/12 R) den Vollzug des Beschlusses aus, soweit er Griechenland dazu verpflichtete, die unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. 2014 wurde die Klage vom EuG jedoch in der Sache (Urt. v. 16.07.2014 - T-52/12) abgewiesen.
Griechenland legte daraufhin ein Rechtsmittel beim EuGH ein und beantragte, das Urteil des EuG aufzuheben und den Vollzug des Beschlusses der Kommission bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel auszusetzen. Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wurde mit der Begründung zurückgewiesen , dass das Rechtsmittel auf den ersten Blick nicht begründet erscheine (vgl. Beschluss des Vizepräsidenten des EuGH v. 03.12.2014 - C-431/14 P R).

Der EuGH hat den Beschluss der Kommission bestätigt und den griechischen Staat verpflichtet die Beihilfen zurückzufordern.

Nach Auffassung des EuGH genügt für die Feststellung, dass die Leistungen der ELGA aus staatlichen Mitteln stammen, die Erhebung der Beiträge der Landwirte durch den Staat und ihr Eingang in den Staatshaushalt, bevor sie durch den Staat an die ELGA gezahlt werden. Da die von der ELGA vorgenommenen Ausgleichszahlungen außerdem von den Beiträgen, die die Landwirte entrichtet hatten, unabhängig gewesen seien, stellten sie einen Vorteil dar, den die Empfänger unter normalen Marktbedingungen nicht hätten erhalten können und der demnach den Wettbewerb beeinträchtigte.

Ferner sei das von Griechenland vorgetragene Argument zurückzuweisen, womit dem EuG in Anbetracht der schweren Krise, die die griechische Wirtschaft im Jahr 2009 durchlaufen habe, vorgeworfen werde, die Beurteilung der Kommission, dass die Gewährung von Ausgleichszahlungen den griechischen Landwirten einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe, der den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige, bestätigt zu haben, obwohl in Griechenland damals keine normalen Marktbedingungen geherrscht hätten. Dieses Vorbringen sei neu und demnach zurückzuweisen.

Das EuG habe keinen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Kommission von den im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen enthaltenen Verhaltensnormen nicht habe abweichen dürfen, sondern diese habe anwenden müssen. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Kommission ihr weites Ermessen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats (Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV) durch den Erlass solcher Verhaltensnormen selbst beschränke und von diesen Normen daher grundsätzlich nicht abweichen könne.

Die Kommission könne verpflichtet sein, von solchen Verhaltensnormen abzuweichen und die Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfen unmittelbar anhand der einschlägigen Bestimmung des Vertrags (Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV) zu beurteilen, insbesondere wenn sich ein Mitgliedstaat auf außergewöhnliche Umstände berufe, die einen bestimmten Wirtschaftssektor eines Mitgliedstaats kennzeichneten und sich von den Umständen unterschieden, auf die solche Rahmen abstellten.

Griechenland habe vor dem EuG nicht geltend gemacht, dass im griechischen Agrarsektor solche spezifischen außergewöhnlichen Umstände herrschten, die sich von denjenigen unterschieden, die in anderen, von der Wirtschaftskrise ähnlich beeinträchtigten Mitgliedstaaten im gleichen Sektor herrschten und die die Kommission demnach dazu hätten verpflichten können, vom Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen abzuweichen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 26/2016 v. 08.03.2016


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!