Gericht/Institution:Thüringer Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:08.03.2016
Entscheidungsdatum:07.03.2016
Aktenzeichen:3 EN 123/16
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Verkaufsoffener Sonntag nur aus ganz besonderem Anlass

 

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die sonntägliche Ladenöffnung eines besonderen Anlasses bedarf und das Umsatzinteresse der Händler oder ein mögliches Kaufinteresse der Kunden hierfür allein nicht ausreicht.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte einen Antrag gegen die sonntäglichen Ladenöffnungen in Erfurt eingereicht. Der Antrag richtete sich die gegen die Rechtsverordnung der Stadt, genauer um Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20.11.2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Hiervon betroffen ist der 01.05.2016, der aus Anlass musikalischer Tanzveranstaltungen eine Öffnung der Läden im Ortsteil Gispersleben ermöglicht, sowie der 08.05. und der 05.06.2016, der infolge des Japanischen Gartenfestes und des Kinderspielfestes im ega-Park eine Öffnung der Läden im gesamten Ortsteil Hochheim gestattet.

Das OVG Weimar hat dem Antrag von verdi stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verlangt der im Grundgesetz verankerte Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen einen besonderen Sachgrund, um dennoch eine Öffnung der Läden an diesen Tagen zuzulassen. Insoweit verlange auch das Thüringer Ladenöffnungsgesetz in § 10 einen "besonderen Anlass" für ein sonntägliches Offenhalten von Verkaufsstellen. Hierfür reiche aber weder das Umsatzinteresse der Händler noch das Kaufinteresse möglicher Kunden aus. Es bedürfe vielmehr eines solchen Ereignisses, das unabhängig von der Ladenöffnung einen erheblichen Besucherstrom auslöse. Mit anderen Worten müsse also die Ladenöffnung dem Ereignis folgen, und nicht umgekehrt, das Ereignis der Ladenöffnung.

Die geplanten Veranstaltungen an den hier zur Überprüfung gestellten Tagen seien aber nicht so dimensioniert, dass sie in diesem Sinne Anlass für die Sonntagsöffnung sein könnten. Nachdem die Stadt Erfurt bei Erlass ihrer Verordnung keine Prognose angestellt habe, die sich zudem auf aussagekräftiges Material gestützt habe und eine verlässliche Beurteilung für die Bedeutung der jeweiligen Veranstaltung zuließe, dränge sich der Verdacht auf, dass die Veranstaltungen nur einen Vorwand liefern sollen, um den ortansässigen Gewerbetreibenden das Offenhalten der Läden am Sonntag zu ermöglichen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Weimar v. 08.03.2016


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