Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:09.03.2016
Entscheidungsdatum:03.03.2016
Aktenzeichen:I-11 W 53/15, I-11 W 54/15
Quelle:juris Logo

Loveparade-Zivilverfahren: Vorsitzende Richterin zu Recht wegen Befangenheit abgelehnt

 

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Richterin für zwei Zivilverfahren zur Loveparade-Katastrophe wegen möglicher Befangenheit ausscheiden muss.

In den beiden Zivilverfahren nehmen die Klägerinnen mit ihren Klagen u.a. die Stadt Duisburg aufgrund der tragischen Ereignisse bei der Loveparade im Jahre 2010 auf Schadenersatz in Anspruch. Die beklagte Stadt Duisburg hat ein Rechtsgutachten in die Verfahren eingeführt, das in ihrem Auftrag von einer Rechtsanwaltskanzlei erstattet wurde, deren Teilhaber der Ehemann der abgelehnten Richterin ist. In dem Gutachten wird u.a. ausgeführt, dass der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen bei der Loveparade im Jahre 2010 keine Verletzung von Amtspflichten vorwerfbar sei.

Das OLG Düsseldorf hat die Ablehnungsgesuche der Klägerinnen für begründet erklärt und den Beschwerden der Klägerinnen gegen die gegenteiligen Entscheidungen des LG Duisburg stattgegeben. Diese beiden Loveparade-Zivilverfahren müssen nun unter Vorsitz eines anderen Richters geführt werden.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die von den Klägerinnen vorgebrachten Umstände ausreichend, um Zweifel an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin zu begründen. Es sei nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entscheidend, ob sich ein abgelehnter Richter selbst für befangen halte. Entscheidend sei, ob die Gesamtumstände aus Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Bereits der Eindruck einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität eines Richters sei zu vermeiden.

Aus Sicht der Klägerinnen hält das Oberlandesgericht die Sorge einer fehlenden Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin aufgrund der Umstände des Einzelfalls zumindest für nachvollziehbar: Für die abgelehnte Richterin könnte durch die Einführung des Gutachtens in die Zivilverfahren bei der Urteilsfindung eine Konfliktsituation entstehen, die ihr ein unparteiisches Urteil erschwert. Auch wenn der Ehemann der abgelehnten Richterin selbst an der Erstellung des Gutachtens nicht mitgewirkt hat, sieht das Oberlandesgericht aufgrund der beruflichen Nähe des Ehemanns zu den Verfassern des Gutachtens und aufgrund seiner Eigenschaft als Partner der Kanzlei einen hinreichend konkreten Bezug zum Verfahrensgegenstand. Vom Standpunkt der Klägerinnen aus könne dies ein Grund sein, der die Unvoreingenommenheit der Richterin in Frage stelle, wenn z.B. von der Zivilkammer darüber zu entscheiden sei, ob das von der Kanzlei des Ehemanns der Vorsitzenden Richterin erstellte Gutachten tatsächlich und rechtlich zutreffend sei.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 8/2016 v. 09.03.2016