Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:09.03.2016
Entscheidungsdatum:09.03.2016
Aktenzeichen:B 14 AS 20/15 R, B 14 AS 5/15 , B 14 AS 3/15 R, B 14 KG 1/15 R
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Terminbericht des BSG Nr. 7/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.03.2016, in der er über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.

1. B 14 AS 20/15 R
SG Osnabrück - S 22 AS 66/13
LSG Celle-Bremen - L 15 AS 377/13

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung nach § 43 SGB II i.H.v. 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre. Der 1961 geborene, alleinstehende Kläger bezog seit 2005 vom beklagten Jobcenter Alg II. Aufgrund von zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden aus dem Jahr 2007 ist er dem Beklagten zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II iHv 8352,03 Euro verpflichtet, die ihm zwischen Januar 2005 und September 2007 zu Unrecht erbracht worden waren. Anlass hierfür war der Bezug von Einkommen, den der Kläger dem Beklagten vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte, weshalb er vom AG Osnabrück rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist. Nach erfolglosem Klageverfahren gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind diese bestandskräftig geworden. Im Juli 2012 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Aufrechnung mit seinem Erstattungsanspruch gegen dessen Leistungsanspruch an; der Kläger äußerte sich hierauf nicht. Anschließend erklärte der Beklagte die Aufrechnung i.H.v. 30% des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs; ab 01.12.2012 i.H.v. 112,20 Euro und ab 01.02.2013 i.H.v. 114,60 Euro monatlich. Ermessensgesichtspunkte, um von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, seien nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Höhe sei kein Ermessen eingeräumt; aus dem auf § 45 Abs. 2 SGB X beruhenden Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X folge eine Aufrechnung von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Im Widerspruchsbescheid ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Aufrechnung an.
Klage und Berufung gegen die Aufrechnung blieben erfolglos. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, dass ihre gesetzlichen Voraussetzungen nach § 43 SGB II vorlägen, die Aufrechnungserklärung des Beklagten Ermessensfehler nicht erkennen lasse und die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung mit dem Grundrecht des Klägers auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) vereinbar sei.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung der Aufrechnung und macht die Verfassungswidrigkeit von § 43 SGB II geltend, weil durch die Aufrechnung i.H.v. 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre das verfassungsrechtliche garantierte Existenzminimum dauerhaft unterschritten werde.

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Zutreffend hat das Landessozialgericht entschieden, dass die angefochtene Aufrechnung rechtmäßig ist. Der Beklagte kann sich für die Aufrechnung auf die gesetzliche Ermächtigung in § 43 SGB II stützen. Die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X, der wegen vom Kläger vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommens auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X beruht. Er hat die Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch gegen den Leistungsanspruch i.H.v. 30% des für den Kläger jeweils maßgebenden Regelbedarfs diesem gegenüber nach Anhörung durch schriftlichen Verwaltungsakt erklärt. Dieser erforderte nicht eine Regelung auch zum Ende der Aufrechnung, wenn nicht – wie hier – von vornherein eine kürzere Aufrechnung erklärt wird. Das ihm im Rahmen der Aufrechnung eingeräumte Ermessen hat der Beklagte erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Bei seiner Ermessensausübung hat sich der Beklagte mit den vom Kläger im Widerspruchsverfahren gegen eine Aufrechnung vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Gründe, von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, hat der Beklagte nicht erkennen können. Sie drängen sich auch dem BSG nicht auf. Der Beklagte hat zudem ohne Ermessensfehler bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass der Kläger wegen seiner Veranlassung der zu Unrecht erbrachten Leistungen rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist.

Die gesetzliche Ermächtigung zur Aufrechnung i.H.v. 30% des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit der Verfassung vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) ist als Gewährleistungsrecht auf die Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angelegt. Gegenstand dieser Ausgestaltung sind nicht nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung, sondern können auch Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten sein. Die Aufrechnung nach § 43 SGB II, die die Höhe der Leistungsbewilligung unberührt lässt, aber die bewilligten Geldleistungen nicht ungekürzt dem Leistungsberechtigten zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung stellt, ist eine verfassungsrechtlich zulässige – und im Existenzsicherungsrecht tradierte (vgl. § 25a BSHG) – Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts. Dies gilt zumal für die Aufrechnung i.H.v. 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Denn diese knüpft an eine vorwerfbare Veranlassung des Erstattungsanspruchs durch den Leistungsberechtigten und damit an seine Eigenverantwortung als Person an, die Teil der Art. 1 Abs. 1 GG zugrunde liegenden Vorstellung vom Menschen ist. Zudem enthalten die gesetzlichen Regelungen mit der Einräumung von Ermessen hinsichtlich des Ob und der Dauer einer Aufrechnung, der Möglichkeit einer Aufhebung des Dauerverwaltungsakts der Aufrechnung bei Änderung der Verhältnisse sowie mit der möglichen Bewilligung ergänzender Leistungen während der Aufrechnung bei besonderen Bedarfslagen hinreichende Kompensationsmöglichkeiten, um verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Härten im Einzelfall zu begegnen.

2. B 14 AS 3/15 R
SG Detmold - S 28 AS 1505/13
LSG Essen - L 7 AS 1775/14

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zu beantragen. Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Alg II vom beklagten Jobcenter. Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres konnte er eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen; zum 01.08.2015 hat er die Voraussetzungen für den Bezug einer Regelaltersrente erfüllt. Der Beklagte forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente, beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres, beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Das auszuübende Ermessen ergebe keine Gesichtspunkte, unter denen zu Gunsten des Klägers von der Aufforderung abzusehen sei. Der Widerspruch dagegen ist zurückgewiesen worden, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente beseitige die Hilfebedürftigkeit des Klägers im Sinne des SGB II und sei nicht unbillig im Sinne der Unbilligkeitsverordnung. Am 14.05.2013 stellte der Beklagte unter Berufung auf § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II für den Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) einen Antrag auf vorzeitige Altersrente.
Klage und Berufung des Klägers gegen die Aufforderung zur Antragstellung sind erfolglos geblieben; Sozialgericht und Landessozialgericht haben die Aufforderung durch den Beklagten für rechtmäßig gehalten.

Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente. Er macht insbesondere geltend, der Beklagte habe kein oder jedenfalls nicht hinreichend Ermessen bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung ausgeübt. Im Übrigen verstoße die Aufforderung gegen seine Grundrechte aus Art. 3, 14 und 12 GG.

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend ist das Landessozialgericht davon ausgegangen, dass die angefochtene Aufforderung des Klägers, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters zu beantragen, rechtmäßig ist. Der Beklagte kann sich für die Aufforderung des Klägers zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente auf die gesetzliche Ermächtigung in § 12a i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II stützen (zu diesen Regelungen bereits grundlegend BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R). Die Voraussetzungen dieser mit der Verfassung zu vereinbarenden Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Der Verpflichtung des Klägers zur Rentenantragstellung steht die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht entgegen, weil keiner der in der Unbilligkeitsverordnung abschließend geregelten Ausnahmetatbestände eingreift. Der Beklagte hat das ihm bereits im Rahmen der Aufforderung zur Antragstellung eingeräumte Ermessen erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Er hat ausreichend erkennen lassen, dass er sich seiner Pflicht zur Ermessensausübung bewusst war und Gründe, weshalb vom gesetzlichen Regelfall, der vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Vorrang vor dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einzuräumen, abgewichen werden könnte, nicht ersichtlich sind. Er hat berücksichtigt, dass die vorzeitige Altersrente trotz der mit ihr verbundenen Rentenabschläge erheblich höher ist als der Alg II-Bedarf des Klägers, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde. Die Aufforderung zur Rentenantragstellung verstößt auch nicht gegen Grundrechte des Klägers.

3. B 14 AS 5/15 R
SG München - S 54 AS 11/13
LSG München - L 7 AS 833/14

Streitig ist die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren. Anlass des Vorverfahrens war eine Mahnung der beklagten BA, durch die die im Bezug ergänzender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II stehende Klägerin unter Verhängung einer Mahngebühr von 7,85 Euro aufgefordert worden war, innerhalb einer Woche einen Gesamtbetrag von 1520,63 Euro zu zahlen, der durch Erstattungs- und Darlehensbescheide des zuständigen Jobcenters festgesetzt und fällig sei; bleibe die Zahlung aus, werde die mit weiteren Kosten verbundene zwangsweise Einziehung veranlasst. Auf den Widerspruch mit dem Einwand, die angeführten Bescheide seien ihr nicht bekannt, hob die BA die Festsetzung der Mahngebühr auf. Während der Bevollmächtigte der Klägerin im nachfolgenden Erstattungsverfahren unter Einbeziehung u.a. einer Geschäftsgebühr nach § 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV-RVG) in Höhe von 240 Euro Kosten von 309,40 Euro geltend gemacht hat, anerkannte die BA unter Berücksichtigung einer Geschäftsgebühr von 40 Euro einen Betrag von 57,12 Euro als notwendige Aufwendungen. Eine Geschäftsgebühr von 240 Euro sei unbillig und daher für sie nicht verbindlich. Bei einer Mahngebühr von 7,85 Euro seien die rechtliche Schwierigkeit, der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Angelegenheit weit unterdurchschnittlich.
Das Sozialgericht hat die BA verurteilt, der Klägerin unter Ansatz einer Geschäftsgebühr von 120 Euro weitere 109,48 Euro zu gewähren und die Klage abgewiesen, soweit sie auf Erstattung des weiteren Mehrbetrags gerichtet war. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgericht auf die von ihm zugelassene Berufung der BA geändert und sie unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Erstattung weiterer 61,88 Euro verurteilt: Zwar sei anders als vom Sozialgericht angenommen auch die Bedeutung der Angelegenheit gering, weil nur auf die Höhe der Mahngebühr und nicht auch auf deren mittelbare Wirkungen abgestellt werden dürfe. Jedoch habe der enge Zeitrahmen für die Zahlung zu einem kurzfristigen Beratungsbedarf geführt und faktisch die Monatsfrist für den Widerspruch auf wenige Tage verkürzt, weshalb eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80 Euro angemessen sei.

Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG. Im Rahmen des Ermessens bei der Gebührenbestimmung dürften auch mittelbare Auswirkungen der Mahngebühr berücksichtigt werden. Weder mit dem Jobcenter noch mit der BA sei eine verbindliche Klärung der Angelegenheit möglich gewesen. Aufgrund der getrennten Zuständigkeiten beim Inkasso der Jobcenter sei regelmäßig unklar, wie der Vollzug einer Forderung gestoppt werden könne. Die Mahngebühr verdeutliche als Druckmittel, dass das Anwachsen weiterer Kosten bei nicht rechtzeitiger Zahlung nicht verhindert werden könne. Die BA hat Anschlussrevision mit dem Ziel erhoben, die Klage vollständig abzuweisen, und bekräftigt ihre Auffassung, dass Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin gering gewesen seien.

Die Revision der Klägerin ist begründet, die Anschlussrevision der beklagten BA unbegründet.

Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin für das Widerspruchsverfahren innerhalb des Betragsrahmens von 40 bis 520 Euro eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG zwar nicht i.H.v. 240 Euro, aber von 120 Euro zusteht. Zwar ist das Landessozialgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur der Mahngebührenbescheid über 7,85 Euro war, weil nur ihm und nicht auch der Mahnung bzw der Zahlungsaufforderung Verwaltungsaktqualität zukam. Bei der Gebührenbemessung hat das Sozialgericht unter dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin im Ergebnis gleichwohl zu Recht berücksichtigt, dass die Beklagte auf den Widerspruch nicht nur den Gebührenbescheid aufgehoben, sondern auch die angedrohte Vollstreckung selbst eingestellt hat. Infolgedessen ist die Klägerin im Verhältnis zu ihrem Anwalt gemäß § 15 Abs. 2 RVG einem einheitlichem Vergütungsanspruch ausgesetzt, in dessen Bemessung in diesem Verhältnis auch das Interesse der Klägerin an der Abwendung der Zwangsvollstreckung über den Mahnbetrag von 1.512,78 Euro eingeht. Das gebietet es, im kostenerstattungsrechtlichen Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten auch diese Wirkungen des erfolgreichen Widerspruchs gegen den Mahngebührenbescheid als von seinen Folgen umfasst ("Soweit der Widerspruch erfolgreich ist" § 63 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X) zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen hat das Sozialgericht nach den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu Recht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG a.F. in Höhe von 120 Euro für angemessen erachtet und der Klägerin deshalb einen weiteren Erstattungsanspruch über 109,48 Euro zuerkannt.

4. B 14 KG 1/15 R
SG Freiburg - S 20 BK 366/11
LSG Stuttgart - L 12 BK 3920/12

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a BKGG für den Monat September 2010. Die Klägerin ist die Mutter der 1986 geborenen Y, des 1988 geborenen D und des 1995 geborenen K, für die sie Kindergeld erhielt. Für ihre gemeinsame Wohnung war eine monatliche Warmmiete von 555,97 Euro zu entrichten. Die Klägerin erzielte ein Erwerbseinkommen i.H.v. 1.268,66 Euro brutto. D erzielte eine Ausbildungsvergütung i.H.v. 788 Euro brutto. Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Kinderzuschlag lehnte die beklagte Familienkasse ab, weil ihr zu berücksichtigendes Einkommen die Höchsteinkommensgrenze überschritten habe.
Auf die hiergegen erhobene Klage hatte das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Kinderzuschlag i.H.v. 155 Euro zu gewähren. Die von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Landessozialgericht zurückgewiesen. Die Höchsteinkommensgrenze werde von der Klägerin nicht überschritten. Die Kosten der Unterkunft und Heizung seien nicht nach der Kopfteilmethode zu berechnen, sondern in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus dem Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern ergebe. Dies gelte nicht nur für die Wohnkosten der Klägerin und der zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehörenden Y und K, sondern auch für den nur zum Haushalt gehörenden D.

Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 6a BKGG. Die anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung des D seien, weil er nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Klägerin gehöre, nach dem Kopfteilprinzip zu berechnen und nur innerhalb der Bedarfsgemeinschaft erfolge die Aufteilung nach dem Existenzminimumbericht.

Die Revision der beklagten Familienkasse hatte im Sinne der Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG), weil sie mit ihrem zu berücksichtigenden Einkommen die Höchsteinkommensgrenze überschreitet. Bei der Berechnung der Höchsteinkommensgrenze sind die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) vorab nach der Kopfteilmethode um diejenigen Anteile zu bereinigen, die auf den nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden D entfallen. Erst die danach verbleibenden KdUH der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus der Klägerin und ihren weiteren Kindern Y und K, sind in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus dem Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern ergibt. Das BSG konnte jedoch aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob für die Klägerin stattdessen Ansprüche auf Wohngeld bzw Leistungsansprüche nach dem SGB II in Betracht kommen.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 09.03.2016


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