Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:10.03.2016
Entscheidungsdatum:10.03.2016
Aktenzeichen:C-247/14 P, C-248/14 P, C-267/14 P, C-268/14 P
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Auskunftsverlangen der Kommission in Kartellverfahren nichtig

 

Der EuGH hat die von der Europäischen Kommission an Zementhersteller gerichteten Auskunftsverlangen für nichtig erklärt, da die Beschlüsse der Kommission nicht hinreichend begründet sind.

Im November 2008 und im September 2009 führte die Europäische Kommission Nachprüfungen in den Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen der Zementbranche durch. Am 06.12.2010 leitete die Kommission gegen mehrere dieser Unternehmen ein Verfahren wegen mutmaßlicher Zuwiderhandlungen ein. Bei diesen Zuwiderhandlungen handelte es sich nach Auffassung der Kommission um die Beschränkung des Handelsverkehrs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einschließlich der Beschränkung von Einfuhren in den EWR aus Ländern außerhalb des EWR, um Marktaufteilung, um Preisabsprachen und um andere verbundene wettbewerbswidrige Praktiken in den Märkten für Zement und verwandte Produkte. Mit Beschlüssen vom 30.03.2011 (C (2011) 2356 final, C (2011) 2361 endgültig, C (2011) 2364 def. und K (2011) 2367 endgültig der Kommission vom 30.03.2011 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates - Sache COMP/39520 "Zement und verwandte Produkte") ersuchte die Kommission die betreffenden Unternehmen um die Beantwortung eines Fragebogens zu den Verdachtsmomenten für eine Zuwiderhandlung.
Mehrere Unternehmen, u.a. die deutschen Unternehmen HeidelbergCement und Schwenk Zement sowie die italienischen Unternehmen Buzzi Unicem und Italmobiliare, erhoben Nichtigkeitsklagen beim EuG. Sie warfen der Kommission u.a. vor, die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen nicht hinreichend erläutert und ihnen eine im Hinblick auf die Vielzahl der verlangten Auskünfte und die Vorgabe, sie in einem besonders aufwändigen Antwortformat zu liefern, unverhältnismäßige Arbeitsbelastung auferlegt zu haben. Das EuG hat mit Urteilen vom 14.03.2014 (T-292/11 "Cemex u.a/Kommission", T-293/11 "Holcim (Deutschland) und Holcim/Kommission", T-296/11 "Cementos Portland Valderrivas/Kommission", T-297/11 "Buzzi Unicem/Kommission", T-302/11 "HeidelbergCement/Kommission", T-305/11 "Italmobiliare/Kommission" und T-306/11 "Schwenk Zement/Kommission") im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der von der Kommission an die Zementhersteller gerichteten Auskunftsverlangen bestätigt. Die Unternehmen hatten daraufhin den EuGH angerufen und beantragt, die Urteile des EuG aufzuheben und die Beschlüsse der Kommission für nichtig zu erklären.

Der EuGH hat die Urteile des EuG aufgehoben und die Beschlüsse der Europäischen Kommission für nichtig erklärt.

Nach Auffassung des EuGH sind die Beschlüsse der Kommission nicht rechtlich hinreichend begründet. Nach dem Unionsrecht müsse die Begründung von Rechtsakten der Organe der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen habe, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen könnten und das zuständige Gericht seine Kontrolle durchführen könne. Das Begründungserfordernis sei anhand aller Umstände des Einzelfalls und nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen.

Insbesondere müsse die Kommission in der Begründung eines Auskunftsverlangens u.a. seine Rechtsgrundlage und seinen Zweck angeben. Sie müsse zudem die geforderten Auskünfte angeben und die Frist für ihre Erteilung festlegen. Diese spezielle Begründungspflicht stelle nicht nur deshalb ein grundlegendes Erfordernis dar, weil die Berechtigung des Auskunftsverlangens aufgezeigt werden soll, sondern auch deshalb, weil die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren.

Die Fragen der Kommission an die Unternehmen seien außerordentlich zahlreich und beträfen ganz unterschiedliche Arten von Auskünften. Die den Erlass der Beschlüsse der Kommission rechtfertigenden Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung kämen darin jedoch nicht klar und eindeutig zum Ausdruck, und es lasse sich nicht feststellen, ob die verlangten Auskünfte für die Untersuchung notwendig seien. Insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Umfanges der Fragen sei die Begründung nämlich äußerst knapp, vage und allgemein gehalten.

Der Kontext der Beschlüsse könne die Begründungsmängel nicht wettmachen.

Bei einem Auskunftsverlangen, wie bei einem Nachprüfungsbeschluss, handele es sich um eine typischerweise im Rahmen der Voruntersuchung eingesetzte Ermittlungsmaßnahme. Zu Nachprüfungsbeschlüssen habe der EuGH bereits entschieden, dass aus ihnen nicht zwingend eine genaue Abgrenzung des relevanten Markts, die exakte rechtliche Qualifizierung der mutmaßlichen Zuwiderhandlungen oder der Zeitraum, in dem sie begangen worden sein sollen, hervorgehen müsse, da die Nachprüfungen zu Beginn der Untersuchung stattfinden, also zu einer Zeit, zu der die Kommission noch nicht über genaue Informationen verfüge.

Eine äußerst knappe, vage und allgemein gehaltene Begründung könne jedoch keine Auskunftsverlangen rechtfertigen, die wie in den vorliegenden Rechtssachen ergangen seien, nachdem mehrere Monate seit der Einleitung des Verfahrens und mehr als zwei Jahre seit den ersten Nachprüfungen vergangen waren und nachdem die Kommission bereits mehrere Auskunftsverlangen an die der Teilnahme an der betreffenden Zuwiderhandlung verdächtigten Unternehmen gerichtet hatte. Die Beschlüsse wurden erlassen, als die Kommission bereits über Informationen verfügte, die es ihr ermöglicht hätten, die Verdachtsmomente für eine Zuwiderhandlung der betreffenden Unternehmen mit größerer Bestimmtheit zu formulieren.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 27/16  v. 10.03.2016