Gericht/Institution:SG Dresden
Erscheinungsdatum:10.03.2016
Entscheidungsdatum:09.10.2015
Aktenzeichen:S 47 KR 105/13
Quelle:juris Logo

Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten die Trinkmenge nicht vorschreiben

 

Das SG Dresden hat entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren.

Der 39 Jahre alte Kläger verlor bei einem Motorradunfall eine Niere und ist seitdem querschnittsgelähmt. Zur Blasenentleerung muss er sich selbst katheterisieren. Er gibt an, täglich ca. 3½ l zu trinken. Das hält seine Krankenversicherung für "unphysiologisch" und nicht medizinisch notwendig. Sie bewilligte die Anzahl Katheter und Bettbeutel, die bei einer täglichen Trinkmenge von 2½ l erforderlich sind. Der Kläger verlangt die Versorgung mit weiteren Kathetern und Bettbeuteln. Er verweist auf sein erhöhtes individuelles Trinkbedürfnis.

Das SG Dresden hat der Klage überwiegend stattgegeben und die Krankenkasse zur Versorgung des Klägers mit 8 statt der bewilligten 6 Katheter und Bettbeutel pro Tag verurteilt.

Nach Auffassung des Sozialgerichts verbietet es die Menschenwürde, hinsichtlich des individuellen Trinkbedürfnisses von Durchschnittswerten auszugehen. Der erhöhte Katheter- und Bettbeutelverbrauch beruhe zudem auf dem persönlichen Sicherheitsbedürfnis des Klägers. Auch diesbezüglich sei die Krankenversicherung nicht berechtigt, den Kläger zu reglementieren.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die beklagte Krankenkasse hat gegen das Urteil Berufung zum LSG Chemnitz erhoben.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 1/2016 v. 10.03.2016


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