Gericht/Institution:OLG Celle
Erscheinungsdatum:10.03.2016
Entscheidungsdatum:10.03.2016
Aktenzeichen:16 U 60/15
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Kündigung eines Stiftungsvertrages nach Gutachten

 

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Kündigung eines Stiftungsvertrages infolge eines kunsthistorischen Gutachtens zur nationalsozialistischen Gesinnung des verstorbenen Künstlers unwirksam ist.

Kläger und Beklagter hatten im Jahr 1998 einen Vertrag zur Einrichtung einer Stiftung geschlossen. Danach sollte ein Großteil des Werkes eines im Jahr 1978 verstorbenen bildenden Künstlers von dem Beklagten dauerhaft verwahrt und ausgestellt werden. Die Kläger brachten einen Großteil des Vermächtnisses des Künstlers in die Stiftung ein und der Beklagte stellte die Werke in einem Kloster aus. Im Jahr 2013 beauftragte der Beklagte einen Kunsthistoriker mit der Erstellung eines den Künstler betreffenden Gutachtens, das dessen Verhältnis zu völkisch rassistischem Gedankengut und nationalsozialistischen Kreisen zum Gegenstand hatte. Nach Vorlage des Gutachtens kündigte der Beklagte den Stiftungsvertrag. Das LG Hannover hatte der Klage stattgegeben und die Kündigung für unwirksam erklärt.

Das OLG Celle hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Kündigung des Stiftungsvertrages unwirksam, weil dem Beklagten mit Abschluss des Vertrages die Werke des Künstlers geschenkt worden seien, verbunden mit der Auflage, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Kläger hätten dem Beklagten die Werke nicht lediglich treuhänderisch, sondern dauerhaft übertragen. Auf den Inhalt des kunsthistorischen Gutachtens komme es damit nicht an.

Gegen das Urteil kann Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH binnen eines Monats nach Zustellung eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 14/2016 v. 10.03.2016