Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:10.03.2016
Entscheidungsdatum:25.02.2016
Aktenzeichen:4 K 2446/15.GI
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Gemeinde ist für Verdienstausfall eines ehrenamtlichen Helfers ersatzpflichtig

 

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Gemeinde, die für als unfallträchtig anzusehende Arbeiten auf ehrenamtliche Helfer zurückgreift, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflicht für den Verdienstausfall eines verunfallten Helfers nach dem EZFG ersatzpflichtig ist.

Ein bei der Klägerin, einem privaten Arbeitgeber, beschäftigte Arbeitnehmer, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Wohratal, verunfallte im Mai 2014 bei Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus Langendorf. Die Kosten der Heilbehandlung übernahm die kommunale Unfallversicherung, nicht jedoch die Kosten, die der Klägerin für die Lohnfortzahlung entstanden (knapp 5.900 Euro). Diese klagte sie gegen die Gemeinde ein.

Das VG Gießen hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Ausgleich der Lohnfortzahlungskosten für den Arbeitnehmer zwar nicht aus § 11 Abs. 8 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) zu. Die Tätigkeit eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im Bereich von Bau- und Renovierungsarbeiten im oder am Gerätehaus sei nicht Dienst im Sinne dieser Vorschrift; der Abriss des Schlauchturms sei danach für den später Verletzten kein Feuerwehrdienst gewesen.

Jedoch stehe der Klägerin der Anspruch aus übergegangenem Recht gemäß § 6 EFZG zu. Der dem verletzten Arbeitnehmer gegen die Beklagte zustehende Anspruch auf Schadensersatz sei von Gesetzes wegen auf die Klägerin übergegangen. Die Beklagte sei für den Verdienstausfall des Klägers dem Grunde nach ersatzpflichtig, weil sie es unterlassen habe, die ehrenamtlichen Helfer des Bauvorhabens ausreichend abzusichern. Eine solche öffentlich-rechtliche Fürsorgepflicht sei die Kehrseite für die Absicht, durch den Einsatz von ehrenamtlichen Kräften für die Gemeinschaft des Ortes Geld einzusparen. Es widerspreche den Grundsätzen einer angemessenen Fürsorgepflicht, dass eine Kommune für von vornherein als gefährlich und unfallträchtig anzusehende Arbeiten den Einsatz von unentgeltlichen Hilfskräften einkalkuliert und dabei eventuelle Schäden und Folgekosten auf den Helfer selbst oder im Fall der unselbständigen Beschäftigung auf dessen Arbeitgeber abwälzt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der VGH Kassel zuständig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 10.03.2016