Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:10.03.2016
Entscheidungsdatum:10.03.2016
Aktenzeichen:6 B 1658/16
Quelle:juris Logo

Justizministerium darf Landtagsausschüsse über Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Tatverdächtige unterrichten

 

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Justizministerium Landtagsausschüsse über das Ermittlungsverfahren gegen eine 15-jährige Tatverdächtige unterrichten darf.

Die 15-jährige Antragstellerin, über deren Angriff auf einen Polizeibeamten in den Medien berichtet wurde und die derzeit in Untersuchungshaft sitzt, möchte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass dem Niedersächsischen Justizministerium untersagt wird, Dritten gegenüber mittelbare oder unmittelbare Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover mitzuteilen, bevor die entsprechenden Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Dies gelte auch für die für den 11.03.2016 vorgesehene gemeinsame vertrauliche Sitzung des Rechts- und des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages.

Das VG Hannover den Eilantrag der Jugendlichen abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Antragstellerin bezogen auf die vertrauliche Sitzung der Landtagsausschüsse am 11.03.2016 einen Unterlassungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages hätten gemäß Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung einen Auskunftsanspruch gegen die Landesregierung. Überwiegende schützenswerte Rechte, die diesem Auskunftsanspruch entgegenstehen könnten, könne die Antragstellerin nicht geltend machen. Die Unterrichtung der Landtagsausschüsse sei in Anbetracht der der Antragstellerin vorgeworfenen Tathandlung und der ausführlichen Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit nicht unverhältnismäßig. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Landtagsabgeordnete die Vertraulichkeit der anstehenden Sitzung brechen würden.

Im Übrigen sei der Antrag wegen fehlenden Anordnungsgrundes abzulehnen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Justizministerium außerhalb dieser als vertraulich eingestuften Sitzung beliebigen Dritten Informationen zukommen lasse.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem OVG Lüneburg zulässig.

Quelle: Pressemitteilung v. 10.03.2016


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