Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:11.03.2016
Entscheidungsdatum:11.03.2016
Aktenzeichen:V ZR 208/15
Quelle:juris Logo

Kein Anspruch auf Aufgabe eines dinglichen Wohnungsrechts nach Tötung des Grundstückseigentümers

 

Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, das Wohnungsrecht nicht aufgeben muss, es unter Umständen aber nicht mehr persönlich ausüben darf.

Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber ein dingliches Wohnungsrecht an der Wohnung im Obergeschoss des Anwesens vor. Beides wurde in das Grundbuch eingetragen. Der Beklagte bezog die Wohnung im Obergeschoss, sein Bruder die Wohnung im Untergeschoss des Anwesens, in der er mit seiner geschiedenen Ehefrau wieder zusammenlebte. Im Mai 2012 erstach der Beklagte seinen Bruder während eines Streits. Er wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt, die er derzeit verbüßt. Erbin des Getöteten und damit Eigentümerin des Grundstücks wurde dessen Mutter. Der Beklagte wurde in einem Zivilrechtsstreit rechtskräftig für erbunwürdig erklärt. Die frühere Ehefrau des Getöteten wohnt weiterhin auf dem Grundstück. Die Klägerin, die nicht auf dem Grundstück lebt, verlangt von dem Beklagten die – bedingungslose – Zustimmung zur Löschung des Wohnungsrechts. Sie verweist dabei auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs, der die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts für möglich hält, wenn der Wohnungsberechtigte den Grundstückseigentümer ermordet hat.
Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH kommt die Kündigung eines dinglichen Wohnungsrechts im deutschen – anders als im österreichischen – Recht nur in Betracht, wenn sie als Inhalt des Rechts ausdrücklich vereinbart ist, was hier nicht geschehen ist. Ein Anspruch der Klägerin auf Aufgabe des Wohnungsrechts bestehe nicht. Er folge insbesondere nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ob und unter welchen Voraussetzungen sich hieraus überhaupt ein Anspruch auf Aufgabe eines Wohnungsrechts ergeben könne, hat der BGH bislang und auch in diesem Fall offen gelassen.

Zwar sei es Personen, die dem Getöteten nahe standen und die weiterhin auf dem mit dem Wohnungsrecht belasteten Grundstück wohnen, im Allgemeinen nicht zumutbar, mit dem Täter unter einem Dach zu leben. Auch in einer solchen Situation komme ein Anspruch auf Aufgabe des Wohnungsrechts aber nur als letztes Mittel – oder, wie es der österreichische Oberste Gerichtshof formuliert, als "äußerstes Notventil" – in Betracht, wenn andere zumutbare Wege der Konfliktlösung ausscheiden. Nach deutschem Dienstbarkeitenrecht bestehe eine solche Möglichkeit regelmäßig. Der Berechtigte müsse nämlich sein dingliches Wohnungsrecht nach § 1020 Satz 1 BGB so ausüben, dass die Interessen des Grundstückseigentümers tunlichst geschont werden. Zu diesen Interessen gehörten bei einem dinglichen Wohnungsrecht auch die persönlichen Beziehungen zwischen dem Berechtigten und den Personen, die dem getöteten Grundstückseigentümer nahe standen und weiterhin auf dem Grundstück leben. Wenn diese mit dem Berechtigten wegen der Tat nicht mehr auf dem Grundstück unter einem Dach zusammenleben wollten, müsse der Berechtigte dem Rechnung tragen. Dieses Ziel sei aber schon dadurch zu erreichen, dass er die Wohnung nicht mehr selbst nutzt, sondern sie Dritten überlässt, also etwa vermietet. Dazu sei er auf Verlangen des Grundstückseigentümers auch verpflichtet. Diese alternative Möglichkeit der Konfliktlösung schließe einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf Aufgabe des Wohnungsrechts aus.

Vorinstanzen
LG Leipzig – 2 O 1823/14 - Urteil vom 6. Mai 2015
OLG Dresden – 17 U 851/15 - Urteil vom 14. September 2015

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 56/2016 v. 11.03.2016