Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:11.03.2016
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Ausblick auf die 943. Sitzung des Bundesrates: Sichere Herkunftsstaaten, Konto für Jedermann, Reform des Sexualstrafrechts

 

In seiner Märzsitzung am 18.03.2016 behandelt der Bundesrat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Bundestages.

Darin geht es um Schockbilder auf Zigarettenschachteln, den Anspruch eines jeden Bürgers auf ein Basiskonto und die Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze. Der Bundestag leitete der Länderkammer zudem Änderungen des Designgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes sowie ein Gesetz zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu.

Der Bundesrat behandelt die Gesetze im sog. zweiten Durchgang. Er entscheidet dabei über Zustimmung oder Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Tierschutz im Zirkus, Arzneimittel, Mehrwertsteuererstattung

Eigene Initiativen der Länder sehen Entschließungen zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus, zur Einführung einer Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern, zur besseren Lesbarkeit von Packungsbeilagen von Arzneimitteln und zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts vor. Sollte das Bundesratsplenum die Entschließungen fassen, werden sie der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihnen auseinandersetzen wird.

Neue Anträge aus den Ländern zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, zur Unterstützung der Landwirtschaft sowie zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie werden im Plenum vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Mietwohnungsneubau, Buchpreisbindung, Ausbau digitaler Netze

Der Bundesrat behandelt darüber hinaus Gesetzentwürfe der Bundesregierung unter anderem zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Asylverfahren und zur Vereinfachung des Sozialrechts. Außerdem beschäftigt er sich mit Regierungsentwürfen zum Gebührenrecht des Bundes, zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich, zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze und zur Preisbindung elektronischer Bücher.

In diesem sog. ersten Durchgang kann die Länderkammer zu allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen, bevor diese in den Bundestag zur Beratung eingebracht werden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 11.03.2016