Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:15.03.2016
Entscheidungsdatum:08.03.2016
Aktenzeichen:13 U 69/15
Quelle:juris Logo

Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall zum Schadensersatz verurteilt

 

Das OLG Oldenburg hat einen Jetski-Fahrer, der auf der Ems einen jungen Mann auf der Luftmatratze überfahren hat, zum Schadensersatz verurteilt.

Am 19.08.2012, einem Sonntag mit außergewöhnlich hohen Temperaturen, ließ sich ein 22-jähriger Mann mit einer Luftmatratze auf der Ems treiben. Ein 26-Jähriger befuhr mit einem Jetski den Fluss. Er beabsichtigte, zwei rechts fahrende Boote links zu überholen. Dabei übersah er den 22-Jährigen und überfuhr ihn. Der 22-Jährige fiel von der Luftmatratze und verschwand sofort unter der Wasseroberfläche. Obwohl der Jetski-Fahrer und andere Personen sogleich nach ihm tauchten, konnte er erst Stunden später durch Rettungskräfte tot geborgen werden.
Mit der Klage vor dem LG Osnabrück nahm die Mutter des 22-Jährigen den Jetski-Fahrer auf Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 5.000 Euro an die Erbengemeinschaft, Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 20.000 Euro an sich selbst, Schadensersatz i.H.v. rd. 7.000 Euro an die Erbengemeinschaft und Erstattung aller ihr künftig entstehenden Schäden in Anspruch. Sie warf dem 26-Jährigen vor, dass er die Ems an der Unfallstelle nicht mit einem Jet-Ski habe befahren dürfen. Er sei außerdem viel zu schnell gefahren und unaufmerksam gewesen. Der Jetski-Fahrer verteidigte sich u.a. damit, dass er den 22-Jährigen wegen Lichtspiegelungen auf der Wasseroberfläche erst kurz vor dem Zusammenstoß habe wahrnehmen können. An der Unfallstelle sei das Baden zudem verboten gewesen, weswegen den Verunglückten ein Mitverschulden treffe.
Das Landgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben. Es verurteilte den Jetski-Fahrer, an die Erbengemeinschaft ein Schmerzensgeld i.H.v. 1.000 Euro und Schadensersatz i.H.v. rd. 6.500 Euro zu zahlen. Weiter verurteilte es den Jetski-Fahrer, an die Mutter des Verstorbenen ein Schmerzensgeld i.H.v. 14.000 Euro zu zahlen sowie ihr alle künftigen, auf dem Unfall beruhenden Schäden zu ersetzen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass der Jetski-Fahrer zu 100% für die Unfallfolgen hafte. Er hätte seine Fahrgeschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen müssen und hätte den Unfall dadurch vermeiden können. Den 22-Jährigen treffe kein nennenswertes Mitverschulden. Die Mutter des Verstorbenen habe Anspruch auf ein eigenes Schmerzensgeld, da sie durch den Unfalltod ihres Sohnes über eine "normale" Trauerreaktion hinaus in eine schwere depressive Krise geraten sei. Mehr als 14.000 Euro stünden ihr aber nicht zu. Auch im Übrigen seien der Höhe nach nur die zuerkannten Beträge angemessen. Gegen das Urteil legten die Mutter des Getöteten und der Jetski-Fahrer beim OLG Oldenburg Berufung ein.

Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des Landgerichts dem Grunde nach bestätigt, kürzte jedoch das Schmerzensgeld der Mutter auf 10.000 Euro und die zuerkannten Ansprüche im Übrigen um 20%.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts trifft den 22-Jährigen ein Mitverschulden an dem Unfall. Unabhängig von dem Bestehen eines Badeverbots hätte ihm klar sein müssen, dass das Treibenlassen auf einer Luftmatratze nicht völlig ungefährlich gewesen sei. Es seien zwar am Sonntag keine größeren Binnenschiffe unterwegs gewesen. Bootsverkehr habe aber durchaus bestanden. Der 22-Jährige hätte deshalb das Geschehen auf dem Wasser beobachten müssen, um eine Gefährdung für sich zu vermeiden. Sein Mitverschulden sei mit 20% zu bewerten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Osnabrück, Urt. v. 23.07.2015 - 5 O 375/14

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 15.03.2016