Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:15.03.2016
Entscheidungsdatum:26.11.2015
Aktenzeichen:3 K 3546/14 E
Quelle:juris Logo

Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

 

Das FG Münster hat entschieden, dass die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge auch um den Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern sind.

Im Streitfall zahlte der Kläger Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die Elterngeld i.H.v. rund 650 Euro monatlich bezog. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat dabei die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag i.H.v. 300 Euro monatlich überstiegen, zu einer Minderung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge führten. Das Finanzamt folgte dem nicht und rechnete das gesamte Elterngeld an.

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge auch um den Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern. Unterhaltsleistungen könnten als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei sei nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehöre auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person beziehe.

Hierbei handele es sich um Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kindesmutter bestimmt seien. Auch wenn das Elterngeld verschiedene familien- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen verfolge, sei es insgesamt als Einkünfteersatz ausgestaltet. Dies gelte auch für den Sockelbetrag von monatlich 300 Euro.

Das FG Münster hat die Revision zum BFH zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des FG Münster v. 15.03.2016


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