Gericht/Institution:Deutscher Anwaltverein
Erscheinungsdatum:15.03.2016
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DAV-Stellungnahme zum AÜG

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet die geplanten Änderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum Teil positiv, weist aber auf mehrere kritische Punkte hin, so unter anderem auf die von der Rechtsprechung abweichende Legaldefinition der Arbeitnehmerüberlassung und eine problematische Privilegierung des öffentlichen Dienstes.

Entgegen der Entwurfsbegründung entspreche die Definition der Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. nicht vollumfänglich der von der Rechtsprechung entwickelten Definition der Arbeitnehmerüberlassung. Im Hinblick auf die negative Koalitionsfreiheit erscheine bedenklich, dass offenbar nur tarifgebundene Arbeitgeber oder der Arbeitgeber eines Betriebes, in dem eine Arbeitnehmervertretung bestehe, von einer Verlängerung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG n.F. profitieren könnten.

Eine Unwirksamkeitsfolge gemäß § 9 Nr. 1a AÜG n.F. könne sachgerecht erst mit Beginn der Überlassung des jeweiligen Arbeitnehmers angeordnet werden; dies sollte im Gesetzeswortlaut klargestellt werden. Zu erwägen sei außerdem, die Erklärungsfrist den Widerspruch des Arbeitnehmers gemäß § 9 Nr. 1a AÜG erst mit positiver Kenntnis des Leiharbeitnehmers von der Unwirksamkeit der Überlassung beginnen zu lassen.

Durch die Herausnahme der Personalgestellung aus dem AÜG gemäß § 1 Abs. 3 AÜG n.F. werden Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und der Religionsgemeinschaften gegenüber der Privatwirtschaft erheblich privilegiert, so der DAV. Aus der Sicht des "Ausschusses Arbeitsrecht" bestehen hiergegen wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG und Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken.

Der DAV begrüße grundsätzlich die gesetzgeberische Klarstellung in § 14 Abs. 2 Satz 5 AÜG n.F., wonach nunmehr Leiharbeitnehmern bei allen betriebsverfassungs- (und mitbestimmungs-)rechtlichen Schwellenwerten mit Ausnahme des § 112a BetrVG zu berücksichtigen seien. Allerdings könnte zusätzlich eine stringente gesetzliche Regelung auch zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit der Leiharbeitnehmer im Ver- und Entleiherbetrieb geschaffen werden. Es sollte insbesondere sichergestellt sein, dass das passive Wahlrecht nur in einem Betrieb bestehe.

Der DAV begrüßt ausdrücklich, dass der Referentenentwurf für die Abgrenzung von Arbeits- und Dienst-/Werkverträgen von dem ursprünglich in § 611a Abs. 2 BGB n.F. aufgenommenen Kriterienkatalog Abstand nehme. Die dort genannten Kriterien seien nicht geeignet gewesen, die Abgrenzung in den Grauzonen insbesondere moderner Arbeitsformen zu erleichtern.

Weiterhin sei zu begrüßen, dass die ursprünglich in § 611a Abs. 3 BGB n.F. enthaltene Vermutungsregelung, ein positives Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung Bund indiziere das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses, nicht weiter verfolgt werde. Die Klarstellung der Informationsrechte des Betriebsrates in den §§ 80 Abs. 2, 92 Abs. 1 BetrVG sei sinnvoll.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 15/2016 v. 09.03.2016 (PDF, 150 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 15.03.2016


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