Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:15.03.2016
Entscheidungsdatum:19.01.2016
Aktenzeichen:VI ZR 302/15
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Boykottaufruf des Deutschen Tierschutzbüros rechtmäßig

 

Der BGH hat entschieden, dass das Deutsche Tierschutzbüro die örtliche Volksbank durch einen Aufruf auf der eigenen Webseite öffentlich auffordern darf, das Konto des Pelztierzüchterverbandes zu kündigen.

Das Deutsche Tierschutzbüro e.V. hatte die örtliche Volksbank durch einen Aufruf auf der eigenen Webseite öffentlich aufgefordert, das Konto des Pelztierzüchterverbandes zu kündigen. Eine genossenschaftliche Bank dürfe nach Auffassung des Tierschutzbüros keine Geschäfte mit Tierquälern machen. Der klagende Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V. wollte dem Tierschutzbüro diesen Boykottaufruf verbieten lassen. Er berief sich darauf, dass der Boykottaufruf rechtwidrig sei, weil damit unzulässiger Druck auf die Hausbank ausgeübt und das Persönlichkeitsrecht des Verbandes verletzt werde.
Das LG Osnabrück hatte den Antrag des Pelztierzüchterverbandes nach einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Pelztierzüchterverbandes und der Meinungsfreiheit des Tierschutzbüros durch Urteil vom 29.11.2013 abgewiesen. Der Boykottaufruf sei durch das wichtige politische Motiv des Tierschutzes, insbesondere des Schutzes der Pelztiere, gerechtfertigt und im Übrigen nicht unverhältnismäßig.

Das OLG Oldenburg hatte auf die Berufung des Pelztierzüchterverbandes das Urteil des LG Osnabrück aufgehoben und das Deutsche Tierschutzbüro e.V. verurteilt, es zu unterlassen, die örtliche Volksbank durch den Aufruf "Volksbank - kündigt die Konten der Nerzquäler, jetzt!" in einem entsprechend bebilderten Internetauftritt öffentlich aufzufordern, das Konto des Klägers zu kündigen. Durch den mit drastischen Darstellungen versehenen Boykottaufruf werde die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung überschritten; es liege daher ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Pelztierzüchterverbandes vor. Gegen die Entscheidung legte das Tierschutzbüro Revision ein.

Der BGH hat das Berufungsurteil des OLG Oldenburg aufgehoben und das Urteil des LG Osnabrück wiederhergestellt.

Nach Auffassung des BGH kann die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen, durchaus ein mit einer Meinungsäußerung verbundener zulässiger Boykottaufruf sein. Bei der erforderlichen Abwägung das Schutzinteresse des Pelztierverbandes überwiege das Recht des Tierschutzbüros auf Meinungsfreiheit nicht.

Vorinstanzen
LG Osnabrück, Urt. v. 29.11.2013 - 12 O 2638/13
OLG Oldenburg, Urt. v. 12.05.2015 - 13 U 102/14

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 15.03.2016