Gericht/Institution:VG Stuttgart
Erscheinungsdatum:15.03.2016
Entscheidungsdatum:15.03.2016
Aktenzeichen:10 K 1251/13
Quelle:juris Logo

Bauvorbescheid ohne vorangehendes Planungsverfahren rechtswidrig

 

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bauvorbescheid, der bewusst ohne Information der betroffenen Nachbargemeinden und der zuständigen Raumordnungsbehörde erteilt wurde, rechtswidrig ist.

Geklagt hatte die E. Breuninger GmbH & Co. gegen die Stadt Sindelfingen wegen Rücknahme eines Bauvorbescheides für die Erweiterung des Breuningerlandes Sindelfingen.

Das VG Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Rücknahme des Bauvorbescheids der beklagten Stadt Sindelfingen vom 20.11.2012 auf Weisung des Regierungspräsidiums Stuttgart als Fachaufsichtsbehörde durch Bescheid vom 08.01.2013 zulässig und rechtmäßig. Der Bauvorbescheid sei rechtswidrig erlassen worden, seine Rücknahme ermessensfehlerfrei erfolgt. Zwar stehe dem geplanten Bauvorhaben der Klägerin der Bebauungsplan Schweinäcker 23/1 1. Änderung vom 19.06.1997 nicht entgegen. Er sei wegen Unwirksamkeit der Verkaufsflächenbeschränkung unwirksam. Diese Unwirksamkeit führe zur Gesamtnichtigkeit dieses Planes, da er mit dieser Regelung steht und fällt.

Ob dem Bauvorhaben der Klägerin der Bebauungsplan Schweinäcker 23/1 vom 31.12.1971 deswegen entgegensteht, weil sich das von ihr geplante Vorhaben danach in einem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Bereich befindet und daher nicht erlaubt werden könnte, könne offen bleiben, auch wenn viel dafür spreche, dass auch dieser Bebauungsplan zumindest aus formalen Gründen – nämlich wegen fehlender Ausfertigung und unzureichender und damit unwirksamer Bekanntmachung – unwirksam ist. Denn selbst im Falle des völligen Fehlens eines die Fläche des Erweiterungsvorhabens abdeckenden Bebauungsplans hätte der Bauvorbescheid im vorliegenden Fall nicht ergehen dürfen. Denn die beklagte Stadt Sindelfingen habe durch ihr Vorgehen Informationspflichten gegenüber der beigeladenen Stadt Böblingen und gegenüber dem beigeladenen Verband Region Stuttgart verletzt und eine bestehende Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB missachtet. Die Beklagte habe sich ungeachtet dieser Planungspflicht in rechtswidriger Weise dagegen entschieden zu planen und der Klägerin so in Anwendung des § 34 BauGB eine baurechtliche Position eröffnet, die sie bei rechtmäßigem Verhalten nicht hätte erlangen können. Die Beklagte habe sich bewusst dafür entschieden, weder die betroffenen Nachbargemeinden noch den Verband Region Stuttgart oder das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Raumordnungsbehörde zu informieren, sondern einen Bauvorbescheid ohne vorangehendes Planungsverfahren erteilt. Dieses rechtswidrige Verhalten führe im vorliegenden Fall auch zur Rechtswidrigkeit des der Klägerin von der Beklagten erteilten Bauvorbescheids, denn bei rechtmäßigem Verhalten der Beklagten hätte dieser Bescheid nicht ergehen dürfen und dies hätte sich auch der Klägerin aufdrängen müssen. Bei der Erweiterung eines bestehenden Einkaufszentrums im unbeplanten Innenbereich, dem eine – fehlgeschlagene – Planung für diesen Bereich in Form der Ausweisung eines hierfür geschaffenen Sondergebiets vorausgegangen sei, habe jedenfalls dann, wenn die Erweiterung selbst die Qualität eines Einkaufszentrums erreicht und deshalb zur Planungspflicht führt, diese Vorrang vor der Prüfung eines Erweiterungsantrages nach § 34 BauGB. Das gelte jedenfalls dann, wenn sich ein entgegenstehender Planungswille auch dem Träger des geplanten Erweiterungsvorhabens, hier der Klägerin, aufdrängen musste. Das sei vorliegend der Fall, denn den Beteiligten sei bewusst gewesen, dass die bisherige Haltung der Beklagten, wie sie sowohl in den Regelungen des jüngsten Bebauungsplans wie auch im gemeinsamen Einzelhandelskonzept der Beklagten mit der beigeladenen Stadt Böblingen aus dem Jahr 2008 zum Ausdruck kommt, im Widerspruch zu den Erweiterungsplänen der Klägerin steht und ein Erfolg des Bauantrags der Klägerin nur bei Unerheblichkeit dieses Planungswillens in Betracht kommt. In dieser Situation habe das Regierungspräsidium Stuttgart durch die der Beklagten erteilte Weisung zur Rücknahme des Bauvorbescheids von seinen Fachaufsichtsrechten nach § 47 Abs. 5 Satz 1 der Landesbauordnung zutreffend Gebrauch gemacht. Fehler in der Ausübung des Ermessen durch die Beklagte seien nicht ersichtlich.“

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das VG Stuttgart die Berufung zum VGH Mannheim zugelassen. Diese kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 15.03.2016


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