Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:16.03.2016
Entscheidungsdatum:16.03.2016
Aktenzeichen:C-484/14
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu illegalen Downloads über offenes WLAN-Netz

 

Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 16.03.2016 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob der Betreiber eines Geschäfts, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich ist.

Herr Tobias Mc F. betreibt in der Nähe von München ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem er ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz bereitstellt. Über dieses Netz wurde im Jahr 2010 ein musikalisches Werk, für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen angeboten. Das mit dem Rechtsstreit zwischen Sony und Herrn Mc F. befasste LG München I ist der Ansicht, dass Geschäftsinhaber selbst die betreffenden Urheberrechte nicht verletzt habe. Es hält jedoch seine mittelbare Haftung für diese Rechtsverletzung für denkbar, da er sein WLAN-Netz nicht gesichert habe. Da es Zweifel hat, ob die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt - "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" - ABl. L 178, 1) einer solchen mittelbaren Haftung entgegensteht, hat es dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt.
Die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung (mere conduit) von Daten anbieten, für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung, wird nämlich durch die Richtlinie beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung greift, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst. 2. Er hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt. 3. Er hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.
Das LG München I ist der Ansicht, dass diese abschließenden Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, wirft jedoch die Frage auf, ob Herr Mc F. tatsächlich ein Anbieter von Diensten im Sinne der Richtlinie ist. Der EuGH hat darüber zu entscheiden, ob und inwieweit ein Gewerbetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeiten der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz mit Internetzugang unentgeltlich zur Verfügung stellt, für eine von einem Nutzer dieses Netzes begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich sein kann.

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich.

Zwar könne der Betreiber durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, doch könne weder die Stilllegung des Internetanschlusses noch seine Sicherung durch ein Passwort oder die allgemeine Überwachung der Kommunikation verlangt werden.

Die Haftungsbeschränkung gelte auch für eine Person wie Herrn Mc F., der als Nebentätigkeit zu seiner wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein WLAN-Netz betreibe, das der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stehe. Nach Ansicht des Generalanwalts brauche in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden, ob die Richtlinie auch auf den Betrieb eines frei zugänglichen WLAN-Netzes anwendbar sei, der in keinem anderen wirtschaftlichen Zusammenhang stehe. Es sei auch nicht erforderlich, dass diese Person gegenüber der Öffentlichkeit als Anbieter von Diensten auftrete oder für ihre Tätigkeit bei potenziellen Kunden ausdrücklich Werbung mache.
Diese Haftungsbeschränkung stehe nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Leistung von Schadensersatz entgegen, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Verletzung des Urheberrechts. Auch wenn die Richtlinie die Haftung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung in dieser Weise beschränke, schütze sie ihn jedoch nicht vor dem Erlass einer mit einer Geldbuße bewehrten gerichtlichen Anordnung.

Ein nationales Gericht müsse sich allerdings, wenn es eine solche Anordnung erlässt, vergewissern, 1. dass die Maßnahmen insbesondere wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, 2. dass sie darauf gerichtet sind, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, und keine allgemeine Überwachungspflicht implizieren und 3. dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den einschlägigen Grundrechten, d.h. der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit einerseits und des Rechts des geistigen Eigentums andererseits gewahrt ist.

Im Übrigen stehe die Richtlinie grundsätzlich dem Erlass einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegen, die es dem Adressaten freistelle, welche konkreten Maßnahmen er ergreife. Es sei jedoch Sache des mit einem Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung befassten nationalen Gerichts, sich zu vergewissern, dass es geeignete Maßnahmen gebe, die mit den unionsrechtlichen Beschränkungen im Einklang stehen.

Die Richtlinie stehe allerdings dem Erlass einer gerichtlichen Anordnung entgegen, die an eine Person gerichtet sei, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz betreibe, wenn der Adressat dieser Anordnung nur dadurch nachkommen könne, dass er 1. den Internetanschluss stilllegt oder 2. ihn mit einem Passwortschutz versieht oder 3. sämtliche über diesen Anschluss laufende Kommunikation daraufhin untersucht, ob das fragliche urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird (Der Generalanwalt verweist insbesondere auf EuGH, Urt. v. 24.11.2011 - C-70/10 "Scarlet Extended": Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Filtersystems aufzugeben, um das unzulässige Herunterladen von Dateien zu verhindern; EuGH, Urt. v. 16.02.2012 - C-360/10 "SABAM": Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern; EuGH, Urt. v. 27.03.2014 - C-314/12 "UPC Telekabel Wien": Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren).

Die Auferlegung der Verpflichtung, den Zugang zum WLAN-Netz zu sichern, als ein Weg, Urheberrechte im Internet zu schützen, würde dem Erfordernis zuwiderlaufen, zwischen dem Recht des geistigen Eigentums, das die Inhaber von Urheberrechten genießen, und der unternehmerischen Freiheit der betroffenen Diensteanbieter ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen. Außerdem würde diese Maßnahme durch die Beschränkung des Zugangs auf rechtmäßige Kommunikation das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken. Umfassender betrachtet könnte eine Verallgemeinerung der Verpflichtung, WLAN-Netze zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu sichern, für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein, und dieser Nachteil könnte den möglichen Vorteil für die Inhaber dieser Rechte überwiegen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 16.03.2016