Gericht/Institution:BMJV
Erscheinungsdatum:16.03.2016
Quelle:juris Logo

Reform des Urhebervertragsrecht: Angemessene Vergütung für Kreative

 

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.

Das Urhebervertragsrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits, also beispielsweise mit Verlagen, Plattenfirmen oder Sendeunternehmen. Es ist damit die Grundlage für die Einkünfte und Honorare der Kreativen, und regelt zugleich den Erwerb der erforderlichen Rechte für die Unternehmen der Kulturwirtschaft.

Der Anspruch auf angemessene Vergütung wurde bereits 2002 gesetzlich verankert. Gleichwohl setzen insbesondere freiberuflich tätige Kreative ihren gesetzlichen Anspruch oft nicht durch. So lassen sich Kreative teilweise auf Vertragsbedingungen ein, mit denen sie gegen eine Einmalzahlung alle Rechte an ihren Leistungen aus der Hand geben ("Total Buy-Out"). Oft fehlt ihnen auch die Markt- und Verhandlungsmacht, um den gesetzlich verankerten Anspruch auf angemessene Vergütung tatsächlich durchzusetzen. Ihnen droht häufig ein faktischer Boykott ("Blacklisting").

Das Reformvorhaben soll deshalb die Rechtsposition der Urheber und Kreativen stärken – ohne die berechtigten Interessen von Verlagen und anderen Unternehmen der Kulturwirtschaft zu gefährden.

Der Gesetzentwurf sieht folgende zentrale Regelungen vor:

- Urheber erhalten ein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen. Kreative sollen wissen wieviel mit ihrer Leistung verdient wird. Wenn ihre bisherige Vergütung in einem Missverhältnis zu den Einnahmen steht, kann ihnen eine Nachzahlung zustehen.

- Der Grundsatz der angemessenen Vergütung, auch für die mehrfache Nutzung eines Werks oder einer künstlerischen Darbietung, wird gestärkt. Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass auch die Häufigkeit der Nutzung ein Kriterium zur Bestimmung eines fairen Honorars ist. Nutzt der Verwerter mehrfach, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, muss dies bei der Vergütung berücksichtigt werden.

- Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, erhält das Recht, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten. Der erste Vertragspartner ist zur weiteren Verwertung befugt.

- Von diesen gesetzlichen Regelungen kann zum Nachteil des Urhebers nur abgewichen werden, soweit dies durch gemeinsame Vergütungsregeln oder Tarifverträge vorgesehen ist, die von Verbänden auf gleicher Augenhöhe fair ausgehandelt worden sind.

- Die Regeln zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln durch die Verbände von Kreativen und Verwertern sollen gestrafft werden, damit es schneller als bisher zu kollektiven Absprachen kommt.

- Die Reform führt ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände ein, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Wenn diese Regelungen in Verträgen mit einzelnen Künstlern unterlaufen werden, dann kann sein Verband in Zukunft dagegen vorgehen.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 16.03.2016