Gericht/Institution:VG Trier
Erscheinungsdatum:16.03.2016
Entscheidungsdatum:22.02.2016
Aktenzeichen:6 K 2390/15
Quelle:juris Logo

Anspruch auf Zugang zu Informationen nach neuem Landestransparenzgesetz

 

Das VG Trier hat entschieden, dass eine Gemeinde nur dann transparenzpflichtige Stelle im Sinne des am 01.01.2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetzes sein kann, wenn sie eine Verwaltungstätigkeit ausgeübt hat.

Die Stadt Neuerburg hatte mit einem Windkraftbetreiber einen Vertrag über die Nutzung der im Eigentum der Stadt stehenden Waldfläche "Auf Lindscheid" geschlossen, der die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen zum Gegenstand hat. In diesen Vertrag begehrte der Kläger unter Berufung auf die Vorschriften des Landestransparenzgesetzes Einsicht. Das Landestransparenzgesetz regelt den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen und ersetzt die bisherigen Vorschriften des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und des Landesumweltinformationsgesetzes.

Das VG Trier hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die beklagte Stadt mit dem Vertragsschluss im konkreten Fall keine Verwaltungstätigkeit im Sinne der einschlägigen Vorschriften ausgeübt. Durch den Zusatz "Verwaltungstätigkeit" habe der Landesgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Behörde inhaltlich eine im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgabe wahrgenommen haben müsse. Ausgehend von dieser gesetzgeberischen Zielsetzung müssten deshalb vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes jedenfalls solche Vorgänge ausgenommen werden, bei denen eine Gemeinde lediglich in gleicher Weise wie eine Privatperson von ihren Eigentümerrechten Gebrauch mache.

Mit dem Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages habe die beklagte Stadt der beigeladenen Betreiberfirma im konkreten Fall jedoch lediglich die Nutzung eines Vermögengegenstandes überlassen, also lediglich von ihren Befugnissen aus ihrem Grundeigentum Gebrauch gemacht. Auch wenn dies mittelbare Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit haben möge, löse dieser Umstand noch keine Unterwerfung unter die Normen des Landestransparenzgesetzes aus.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb von einem Monat die vom Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Trier Nr. 11/2016 v. 16.03.2016


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