Gericht/Institution:VG Stuttgart
Erscheinungsdatum:16.03.2016
Entscheidungsdatum:15.03.2016
Aktenzeichen:5 K 4462/13
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Stuttgarter Schlossgarten durfte wegen geplanter Baumfällarbeiten geräumt werden

 

32 Kläger hatten sich gegen die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 15.02.2012 wegen geplanter Baumfällarbeiten im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gewandt und gegen die Stadt Stuttgart wegen Versammlungsauflösung, Anordnung von Platzverweisen und Anwendung unmittelbaren Zwangs im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens geklagt.

Das VG Stuttgart hat die Klage abgewiesen

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Auflösung der Versammlung im Mittleren Schlossgarten am 15.02.2012 durch die Beklagte rechtmäßig. Die Auflösung habe erfolgen dürfen, weil die Stadt Stuttgart zu Recht davon ausgegangen sei, dass Verstöße gegen das bereits mit Allgemeinverfügung vom 22.12.2011 angeordnete Aufenthalts- und Betretungsverbot für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen drohten bzw. vorlagen. Die Klage der Kläger auf Feststellung, dass die Auflösung der Versammlung rechtswidrig war, konnte deshalb keinen Erfolg haben.

Soweit die Kläger die Feststellung begehrt hätten, dass die durch die Stadt Stuttgart angeordneten Platzverweise rechtswidrig gewesen seien, habe sich die Klage ebenfalls als unbegründet erwiesen, da die Platzverweise rechtmäßig gewesen seien: Nachdem die Versammlung unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgelöst worden war, hatten sich deren Teilnehmer sofort zu entfernen. Gegen Personen, die nicht bereit gewesen seien, sich sofort zu entfernen, hätten Platzverweise angeordnet werden dürfen, weil das weitere Verbleiben am Versammlungsort einen Verstoß gegen die Entfernungspflicht und damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit bedeutet habe.

Hinsichtlich der Klage auf Feststellung, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Wegführen bzw. Wegtragen rechtswidrig war, blieb die Klage ohne Erfolg, weil die Stadt Stuttgart insoweit nicht die richtige Beklagte gewesen sei. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs sei durch den Polizeivollzugsdienst erfolgt. Dieser sei nicht in "Amtshilfe" für die Stadt Stuttgart tätig geworden, sondern in Erfüllung einer nach dem Polizeigesetz eigenen Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes. Die Frage der sog. Passivlegitimation sei vom Gericht stets von Amts wegen zu berücksichtigen.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom VGH Mannheim zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung kann binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 16.03.2016