Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:16.03.2016
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Bericht zum Nutzen der Sommerzeit

 

Der Endbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) wirft Zweifel darüber auf, ob die Sommerzeit für Deutschland einen Nutzen hat.

Einer der Vertreter des TAB sagte vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 16.03.2016 in Berlin, er halte die Sommerzeit für "relativ überflüssig".

Das TAB hat eine umfangreiche Studie zur Bilanz der Sommerzeit vorgelegt. Zuletzt hatte sich 2007 die EU-Kommission mit diesem Thema beschäftigt und herausgefunden, dass, abgesehen von der Begünstigung von Freizeitaktivitäten und der Erzielung geringfügiger Energieeinsparungen, die Auswirkungen der Sommerzeit kaum ins Gewicht fallen würden. Auch nach den Erkenntnissen des TAB von 2016 sind die Auswirkungen weder in die eine noch andere Richtung in relevantem Maß messbar. Die Energieeinsparmöglichkeiten, weswegen der Zeitenwechsel 1980 eingeführt worden war, seien nur in sehr geringem Umfang nachweisbar. Positive Effekte gebe es lediglich im Photovoltaikbereich. Auch die Wirtschaft habe sich im Wesentlichen mit der Sommerzeit arrangiert. Der Vertreter des TAB betonte zugleich, dass es praktisch keine belastbaren Informationen oder gar quantitative Daten gebe, obwohl sich das TAB nach eigener Aussage sehr um Einschätzungen aus der Wirtschaft bemüht habe. Auch die gesundheitlichen Auswirkungen seien, wenn es welche gebe, von vorübergehender Dauer. Ob sich tatsächlich das Herzinfarktrisiko durch die Zeitumstellung erhöhen würde, sei nicht nachweisbar.

Rechtlich gesehen ist es Deutschland nicht möglich die Zeitumstellung im Alleingang abzuschaffen. Jede Änderung des gegenwärtig bestehenden halbjährlichen Wesels zwischen Normalzeit und Sommerzeit erfordere grundsätzlich eine Änderung der entsprechenden Richtlinie 2000/84/EG. Und ob ein Verfahren zur Änderung der Sommerzeitregelung eingeleitet werde liege allein im Ermessen der EU-Kommission, die dazu auch erstmal aufgefordert werden muss.

Der Vertreter der CDU/CSU plädierte dafür, die Sommerzeit abzuschaffen. Auch wenn die gesundheitlichen Auswirkungen noch so gering seien, seien sie möglicherweise vorhanden. Zudem koste die Zeitumstellung jedes Mal viel Geld, ohne dass Deutschland einen Nutzen davon habe. Auch der Vertreter der Linken forderte eine Abschaffung. Allein in dieser Legislaturperiode habe es zur Abschaffung der Sommerzeit 571 Petitionen im Deutschen Bundestag gegeben, so viele wie bei sonst keinem anderen Thema. Die Vertreter der SPD und der Grünen machten deutlich, dass angesichts der aktuell brisanten Themen wie der Lösung des Flüchtlingskrise das Thema Zeitumstellung nicht oben auf der Agenda stehe.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 162 v. 16.03.2016


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