Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:16.03.2016
Entscheidungsdatum:16.03.2016
Aktenzeichen:B 9 V 6/15 R, B 9 V 4/15 R, B 9 SB 1/15 R, B 9 V 8/15 R, B 9 V 7/15 R
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Terminbericht des BSG Nr. 9/16 zum Schwerbehindertenrecht sowie zum sozialen Entschädigungs- und Opferentschädigungsrecht

 

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 16.03.2016, in der er über fünf Revisionen aus den Bereichen des Schwerbehindertenrechts sowie des sozialen Entschädigungs- und Opferentschädigungsrechts zu entscheiden hatte.

1. B 9 V 6/15 R
SG Köln - S 8 VG 318/08
LSG Essen - L 13 VG 23/13

Die Klägerin ist am 03.01.1997 Opfer einer Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) geworden. Ihr werden Leistungen nach dem OEG ab Antragstellung durch das Jugendamt im Juli 2005 gewährt. Sie begehrt jetzt noch Leistungen nach dem OEG für die Zeit vor der Antragstellung von Januar 1997 bis Juni 2005.
Der beklagte Landschaftsverband lehnte einen früheren Leistungsbeginn ebenso ab wie das Sozialgericht und das Landessozialgericht. Letzteres hat ausgeführt, dass der Klägerin für den Zeitraum vor der Antragstellung kein Anspruch zustehe, weil diese ebenso wie ihr vertretungsberechtigter Vater nicht ohne Verschulden gehindert gewesen sei, bis zum Ablauf der mit dem Eintritt der Schädigung beginnenden Jahresfrist Leistungen der Beschädigten-versorgung zu beantragen. Auch liege ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht vor, weil der Beklagte selbst keine Beratungspflicht verletzt habe und diesem eine fehlerhafte Beratung durch das zuständige Jugendamt nicht zuzurechnen sei.

Mit ihrer Revision rügte die Klägerin, das LSG Essen habe sowohl die Voraussetzungen einer Verschuldenszurechnung als auch die des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verkannt.

Das BSG hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG Essen zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin für die Zeit vor der Antragstellung am 29.07.2005 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem OEG hat. Der Vater der Klägerin war als deren personen- und vermögenssorgeberechtigter Vertreter im streitigen Zeitraum nicht ohne Verschulden gehindert, bis zum Ablauf der mit dem Eintritt der Schädigung beginnenden Jahresfrist entsprechende Leistungen zu beantragen. Dieser war subjektiv in der Lage, die nach den Umständen des Falles zu erwartende zumutbare Sorgfalt zu beachten. Für Ausländer, die aus einem anderen Kulturkreis kommen, gelten insoweit keine anderen Maßstäbe als für Inländer. Der Vater der Klägerin hat sich auch nicht in einem schutzwürdigen Interessenkonflikt befunden. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ist für die Klägerin ebenfalls nicht gegeben, da der Beklagte selbst weder seine Beratungspflicht verletzt hat noch sich eine evtl. fehlerhafte Beratung durch das Jugendamt zurechnen lassen muss.

2. B 9 V 4/15 R
SG Würzburg - S 5 VS 8/10
LSG München - L 15 VS 8/11

Der Kläger begehrt monatlich um rund 105 Euro höhere Versorgungsbezüge. Er erlitt als Berufssoldat der Bundeswehr bei einer Nahkampfausbildung eine Schulterverletzung, die schließlich zu seiner Dienstunfähigkeit und seiner Versetzung in den Ruhestand führte. Dem Kläger sind daher seit 2001 sowohl Leistungen der Beschädigten als auch der Beamtenversorgung zuerkannt worden. Die Leistungen der Beschädigtenversorgung ruhen allerdings teilweise, soweit auch seine beamtenrechtlichen Ruhestandsbezüge die Nachteile des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Soldatendienst ausgleichen. Das Begehren des Klägers, den Ruhensbetrag herabzusetzen, blieb ohne Erfolg.
Klage und Berufung sind ebenfalls erfolglos geblieben. Das LSG München hat ausgeführt, für die vom Kläger begehrte Berechnung des Ruhensbetrags nach Nettobeträgen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.

Mit seiner Revision machte der Kläger geltend, seit der Einführung des Netto-Pauschalprinzips beim Berufsschadensausgleich dürfe auch der Ruhensbetrag nur noch aus Netto- und nicht aus Bruttobeträgen berechnet werden.

Die Revision des Klägers war zurückzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung eines niedrigeren Ruhensbetrags und damit höherer Versorgungsbezüge. Bei der Berechnung der Höhe, in der die Versorgungsbezüge des Klägers ruhen, sind Nenn- bzw Bruttobeträge zu Grunde zu legen. Für die vom Kläger verlangte Übertragung des so genannten Netto-Pauschalprinzips, das beim Berufsschadensausgleich (BSA) vorgeschrieben ist, oder eine vergleichbare Rechenmethode für die Bildung des Ruhensbetrags gibt es keine gesetzliche Grundlage. Zudem ordnet das Gesetz auch bei anderen Ruhensregelungen keine Reduzierung des Ruhensbetrags durch Abzüge an.

3. B 9 SB 1/15 R
SG Braunschweig - S 8 SB 249/10
LSG Celle-Bremen - L 10 SB 102/12

Der Kläger leidet an M.Parkinson. Das beklagte Land stellte beim Kläger im Wege der Neufeststellung antragsgemäß einen GdB von 100 und das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens H (zusätzlich neben G und B) fest, lehnte aber die Feststellung der Voraussetzungen u.a. des Merkzeichens aG ab.
Das Sozialgericht hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben und zur Begründung ua ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne sich der Kläger in den sog off-Phasen nur mit großer Anstrengung fortbewegen. Der gehörte Sachverständige habe nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kläger an 70 vH des Tages motorisch hochgradig eingeschränkt sei. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung seinerseits u.a. ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob eine Vergleichbarkeit et-wa mit Querschnittsgelähmten in Zuständen der nahezu vollständigen Bewegungsunfähigkeit bestehe. Jedenfalls sei auch dann im Vergleich zu Anfallsleiden die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit nicht gegeben.

Mit seiner Revision rügte der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts (§ 69 Abs. 4 SGB IX). Das LSG Celle-Bremen habe seine Erkrankung einem Anfallsleiden gleichgestellt, ohne deren Besonderheiten zu berücksichtigen. Die die Gehstörung bedingenden off-Phasen mit akuter Sturzgefahr, Selbst- und Fremdgefährdung träten so häufig auf, dass sie sich in der Summe praktisch wie eine dauernde Gehstörung auswirkten.

Die Revision des Klägers war vor dem BSG erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen für Merkzeichen aG. Die Parkinson-Krankheit gehört nicht zu den normierten Regelbeispielsfällen, bei denen die Voraussetzungen für Merkzeichen aG ohne weiteres vermutet werden. Parkinson gehört aber zu den Erkrankungen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung den Regelbeispielsfällen gleichgestellt werden können, wenn sich der Betroffene wegen der Schwere seiner Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann. Der Senat setzt insoweit seine Rechtsprechung zur Gleichstellung bei noch vernachlässigbarem Restgehvermögen fort (zuletzt BSG, Urt. v. 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R) und hält auch weiterhin daran fest, dass im Rahmen der von den Instanzgerichten vorzunehmenden Gesamtwürdigung dem Erfordernis ständiger Rollstuhlbenutzung bei neurologischen Erkrankungen wesentliche Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. BSG, Urt. v. 13.12.1994 - 9 RVs 3/94).

Nach den mit zulässigen Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Landessoziagerichts liegen diese Voraussetzungen beim Kläger nicht vor.

4. B 9 V 8/15 R
SG Berlin - S 139 VE 201/09
LSG Berlin-Potsdam - L 11 VE 38/10

Die inzwischen 77-jährige Klägerin ist die Tochter eines 1944 in Russland verstorbenen deutschen Soldaten. Kurz vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres musste ihr das rechte Bein wegen Knochenkrebs amputiert werden. 1956 wurde bei ihr deshalb ein Grad der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit von 70 vH festgestellt und ihr eine Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt. Ab Februar·1957 entzog ihr das zuständige Versorgungsamt diese Rente wieder, weil sie seit Januar 1957 in Arbeit gestanden habe und nicht mehr erwerbsunfähig gewesen sei. Den Antrag der Klägerin vom Januar 2008, ihr erneut eine Waisenrente zu gewähren, lehnte das beklagte Land ab.
Ihre dagegen erhobene Klage ist vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht ohne Erfolg geblieben. Die Klägerin habe sich durch ihre mehr als nur geringfügigen Einkünfte aus ihrer langjährigen Erwerbstätigkeit selbst unterhalten können. Dadurch habe sie zudem Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung auf Erwerbsminderungs- und Altersrente erworben. Dies habe ihren Anspruch auf Waisenrente endgültig entfallen lassen.

Mit ihrer Revision machte die Klägerin geltend, schon der Entzug ihrer Waisenrente im Jahr 1957 sei rechtswidrig gewesen. Im Übrigen sei sie immer von ihrer Mutter unterstützt worden bzw. habe später Sozialhilfe bezogen. Weder habe sie sich daher selbst unterhalten können, noch sei ihr dauerhaft eine Eingliederung ins Erwerbsleben geglückt.

Das BSG hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgericht zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf erneute Gewährung einer Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Trotz ihrer Behinderung durch eine Beinamputation war die Klägerin nach einer kurzen Phase der Erwerbsunfähigkeit imstande, im maßgeblichen Zeitraum bis zur Vollendung ihres 27. Lebensjahres ihren angemessenen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Der Anspruch der Klägerin auf Waisenrente lebt auch danach nicht wieder auf. Die Klägerin hat sich durch ihre rund 17 Jahre lange Erwerbstätigkeit dauerhaft ins Erwerbsleben eingegliedert. Dadurch hat sie Ansprüche auf Erwerbsminderungs- und Altersrente erworben. Damit ist sie gegen Wechselfälle des Lebens grundsätzlich durch ein anderes soziales Sicherungssystem als die Beschädigtenversorgung geschützt. Diese anderweitige Absicherung hat den Anspruch auf Waisenrente aus dem BVG endgültig entfallen lassen. Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung aus dem Jahr 1994 fest (BSG, Urt. v. 11.10.1994 - 9 RV 35/93).

5. B 9 V 7/15 R
SG Speyer - S 12 VK 2/10
LSG Mainz - L 4 VK 1/13

Der Kläger ist Versorgungsempfänger. Er begehrt die Gewährung eines Kinderzuschlags nach dem Bundesversorgungsgesetz für seinen schwerbehinderten Sohn; dieser leidet seit seiner Geburt an einer cerebralen Bewegungsstörung. Das beklagte Land lehnte die Gewährung eines Kinderzuschlags ab.
Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG Mainz hat ausgeführt, seine Behinderung habe den Sohn des Klägers nicht daran gehindert, spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahres den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Vielmehr habe er eine anspruchsvolle Ausbildung absolviert und danach fünf Jahre als Informatiker gearbeitet.

Mit seiner Revision machte der Kläger geltend, die Schwerbehinderung seines Sohnes habe bereits vor dem 27. Lebensjahr bestanden, was nach der Rechtsprechung des BFH für den Anspruch auf Kindergeld genüge. Zudem beweise die Zuerkennung des Merkzeichens H (Hilflosigkeit), dass sein Sohn sich nicht habe selbst unterhalten können.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags für seinen schwerbehinderten Sohn. Für einen solchen Anspruch genügt es im Versorgungsrecht – anders als im Einkommensteuerrecht – wegen des insoweit abweichenden Gesetzeswortlauts nicht, dass das Kind des Versorgungsempfängers behindert ist. Zusätzlich muss die Behinderung dazu führen, dass das Kind spätestens bis zur Vollendung seines 27. Lebensjahres außerstande zum Selbstunterhalt ist. Dies war beim Sohn des Klägers nicht der Fall. Vielmehr konnte er im Alter von 27 Jahren eine anspruchsvolle Ausbildung zum Informatiker durchlaufen und gleich danach jahrelang ohne negative Folgen für seine Gesundheit als Wirtschaftsinformatiker arbeiten. Allein die vorangegangene Zuerkennung des Merkzeichens H (Hilflosigkeit) widerlegt diese für den Senat bindende Feststellung des LSG Mainz nicht.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 08. und 16.03.2016