Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:16.03.2016
Entscheidungsdatum:16.03.2016
Aktenzeichen:4 AZR 421/15
Quelle:juris Logo

Tarifliche Ausschlussfrist nicht durch Klageerhebung gewahrt

 

Das BAG hat entschieden, dass es bei Geltung einer tariflichen Ausschlussfrist in einem Arbeitsverhältnis, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, zur Fristwahrung nicht ausreicht, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird, entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.

§ 167 ZPO finde für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist bei der außergerichtlichen Geltendmachung keine Anwendung, so das BAG.

Der Kläger begehrt von seinem Arbeitgeber eine Entgeltdifferenz für den Monat Juni 2013. Den Anspruch hat er erstmals mit seiner bei Gericht am 18.12.2013 eingegangenen und dem beklagten Arbeitgeber am 07.01.2014 zugestellten Klage geltend gemacht. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden § 37 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten –im konkreten Fall für die klägerische Forderung: bis zum 30.12.2013 – schriftlich geltend gemacht werden. Der Kläger hat gemeint, zur Wahrung dieser Ausschlussfrist habe der fristgerechte Eingang der Klageschrift bei Gericht ausgereicht. § 167 ZPO, der dies jedenfalls für bestimmte Maßnahmen gegen den Ablauf von Verjährungsfristen ausdrücklich regele, sei auch auf die Einhaltung tariflicher Verfallfristen anzuwenden. Der beklagte Arbeitgeber hat dem entgegengehalten, es komme bei außergerichtlichen Fristen allein auf den tatsächlichen Zugang des Geltendmachungsschreibens an.
Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben.

Die hiergegen gerichtete Revision des beklagten Landes hatte vor dem BAG Erfolg.

Nach Auffassung des BAG ist § 167 ZPO auf tarifliche Ausschlussfristen, die durch eine bloße schriftliche Geltendmachung gewahrt werden können, nicht anwendbar. Der Senat folge damit der langjährigen Rechtsprechung des BAG, nach der der Gläubiger einer Forderung sich den Zeitverlust durch die – in der Sache nicht zwingend erforderliche – Inanspruchnahme des Gerichts selbst zuzurechnen hat. Die Zustellung der Klageschrift am 07.01.2014 sei danach verspätet und die Klage abzuweisen gewesen.

Vorinstanz
Landesarbeitsgericht Berlin-Potsdam, Urt. v. 29.04.2015 - 23 Sa 232/15

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 12/2016 v. 16.03.2016


Das ganze Arbeitsrecht.
Auf einen Klick.

juris PartnerModul Arbeitsrecht premium

partnered by C.F. Müller | De Gruyter | DFV | Erich Schmidt Verlag | Handelsblatt Fachmedien | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!