Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:17.03.2016
Entscheidungsdatum:17.03.2016
Aktenzeichen:B 4 AS 32/15 R, B 4 AS 18/15 R, B 11 AL 3/15 R, B 4 AL 4/15 R
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Terminbericht des BSG Nr. 10/16 zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4./11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 17.03.2016, in der er über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte.

1. B 4 AS 32/15 R
SG Berlin - S 157 AS 8075/13
LSG Berlin-Potsdam - L 31 AS 100/14

Nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bewohnte die 1981 geborene Klägerin spanischer Staatsangehörigkeit gemeinsam mit einem Mitbewohner seit März 2012 eine 2,5-Zimmer-Wohnung in Berlin mit einem Mietkosten-Anteil von 375 Euro. Im April und Mai 2012 war sie bei einer privaten Arbeitgeberin gegen ein Entgelt von jeweils 250 Euro monatlich in der Kinderbetreuung tätig. Im Monat Juli erhielt sie 80 Euro für zehn Stunden Kinderbetreuung. Die Tätigkeit endete zum 07.07.2012.

Nachdem die Klägerin bis Ende November 2012 SGB II-Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erhalten hatte, lehnte der Beklagte ihren erneuten Antrag ab. Im sozialgerichtlichen Verfahren erkannte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 01.12.2012 bis 07.01.2013 an.
Sodann verpflichtete ihn das SG Berlin, auch für den streitigen Zeitraum vom 08.01.2013 bis 31.05.2013 SGB II-Leistungen zu erbringen. Das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin sei von SGB II-Leistungen ausgeschlossen, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergeben könne. Eine Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei in ihrer Situation nicht gegeben. Eine tatsächliche Ver-bindung mit dem Arbeitsmarkt liege nicht mehr vor, weil sie nach Verlust der lediglich knapp drei Monate verrichteten, noch dazu geringfügig ausgeübten Tätigkeit im weiteren Verlauf erfolglos nach Arbeit gesucht habe. Ein Anspruch folge auch nicht aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA). Der Sozialhilfeträger müsse nicht beigeladen werden, weil die Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis stünden.

Mit ihrer Revision rügte die Klägerin eine Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Die Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 habe die Frage der Europarechtskonformität des SGB II-Leistungsausschlusses nicht abschließend beantwortet. Der Vorbehalt zum EFA sei unwirksam und beziehe sich zudem nicht auf SGB XII-Leistungen.

Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sie dem Ausschluss hiervon nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II unterliegt. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts verfügte sie im streitigen Zeitraum vom 08.01.2013 bis 31.05.2013 lediglich (noch) über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsuchende. Bei dieser Einordnung hat das Landessozialgericht zutreffend zugrunde gelegt, dass ihr gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU ein entsprechender Status als Arbeitnehmer oder Selbstständiger mit weniger als einem Jahr Beschäftigung nur für den Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung dieser Beschäftigung bis zum 07.01.2013 erhalten blieb. Hiermit ist die Regelung des Art 7 Abs 3 Buchst c RL 2004/38/EG zutreffend in nationales Recht umgesetzt worden. Ein Ausschluss von SGB II-Leistungen – auch für bereits in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt gewesene EU-Bürger – ist nach den Entscheidungen des EuGH in den Sachen "Dano" und "Alimanovic" europarechtskonform. Bezogen auf SGB II-Leistungen kann sich die Klägerin auch nicht auf das Gleichbehandlungsgebot des Art 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens berufen. Dem steht der von der Bundesregierung am 19.12.2011 erklärte Vorbehalt nach Art 16 Abs. b EFA entgegen, der formell und materiell wirksam ist.

Das BSG konnte jedoch nicht abschließend entscheiden, weil – nach nationalem Recht – als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in Betracht kommt, dessen Beiladung das Landessozialgericht nach der im Revisionsverfahren erfolgten Rüge der Klägerin nachzuholen hat (vgl. Terminberichte Nr. 54/15, 61/15 und 1/16). Es fehlen noch Feststellungen des Landessozialgerichts, insbesondere zur Hilfebedürftigkeit der Klägerin nach dem SGB XII. Da die Bundesregierung bezogen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt erklärt hat, sind Sozialhilfeleistungen im Wege einer Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen zu erbringen. Die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB XII findet dann von vornherein keine Anwendung. Diese Gleichbehandlung erfordert einen erlaubten Aufenthalt des Staatsangehörigen aus einem Vertragsstaat des EFA-Angehörigen im Inland, der jedenfalls bei einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche gegeben ist.

2. B 4 AS 18/15 R
SG Halle - S 24 AS 5771/10
LSG Halle (Saale) - L 2 AS 955/1

Im Streit steht die Aufhebung und Erstattung eines Beschäftigungszuschusses nach dem SGB II für Januar und Februar 2009 wegen Nichtzahlung von Arbeitsentgelt.

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen eines Arbeitgebers, der einen langzeitarbeitslosen SGB II-Leistungsbezieher aufgrund befristeten Arbeitsvertrages beschäftigte; für diese Beschäftigung bewilligte der Beklagte dem Arbeitgeber einen Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II a.F. mit der Maßgabe, dass der Zuschuss für die Zahlung des Arbeitsentgelts, der Sozialversicherungsbeiträge oder der Erfüllung ähnlicher Arbeitgeberpflichten eingesetzt werde. Nachdem seit Januar 2009 die Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer ausblieben, fand zunächst ein Gespräch über die Fortführung der geförderten Maßnahmen und Zahlung von Förderleistungen ua zwischen der Klägerin und dem Beklagten statt. Der Beklagte hob sodann den Beschäftigungszuschuss für Zeiten ohne Lohnzahlung, zuletzt gestützt auf § 47 SGB X, mit der Begründung auf, dass der Zuschuss nicht zweckentsprechend verwendet und auch Insolvenzgeld bezogen worden sei. Den von der Klägerin angefochtenen Bescheid des Beklagten hat das Berufungsgericht als rechtmäßig angesehen, da die auf Zahlungsunfähigkeit beruhende Nichtzahlung von Arbeitsentgelt eine wesentliche Änderung i.S.d. § 48 SGB X und mithin der Beschäftigungszuschuss aufzuheben sei.

Mit ihrer Revision rügte die Klägerin eine Verletzung von § 16a SGB II a.F. und macht geltend, dass für den Beschäftigungszuschuss der Insolvenzgeldbezug der Zahlung von Arbeitsentgelt gleichzustellen sei; zudem sei das Verhalten des Beklagten treuwidrig.

Die Revision der Klägerin war vor dem BSG erfolgreich. Die Entscheidung des Beklagten über die Aufhebung des nach § 16a SGB II a.F. bewilligten Beschäftigungszuschusses für Januar und Februar 2009 ist weder von § 47 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 40 SGB II noch – nach Umdeutung – von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 40 SGB II gedeckt. Die gemäß § 47 Abs. 2 SGB X getroffene Widerrufsentscheidung des Beklagten ist ermessensfehlerhaft, denn bei der Ausübung seines Widerrufsermessens durfte der Beklagte mündliche Zusagen, die er zuvor gegenüber der Klägerin gemacht hatte, nicht unberücksichtigt lassen. Zudem liegt keine "doppelte Förderung" durch den Beschäftigungszuschuss und das Insolvenzgeld vor.

Die Aufhebungsentscheidung kann auch nicht – nach Umdeutung – auf § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X i.V.m. § 330 SGB III i.V.m. § 40 SGB II gestützt werden. Es mangelt insoweit an einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Da nur die Beschäftigung aufgrund eines Arbeitsverhältnisses und ein daraus folgender Anspruch auf Arbeitsentgelt, nicht jedoch die Zahlung des Arbeitsentgelts selbst Leistungsvoraussetzung nach § 16a SGB II a.F. ist, stellt die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts auch keine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar, die eine Aufhebung des bewilligten Beschäftigungszuschusses erlaubt. Auch die Insolvenz des Arbeitgebers stellt keine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar.

3. B 11 AL 3/15 R
SG Dortmund - S 22 AL 716/10
LSG Essen - L 9 AL 226/13

Die Klägerin beansprucht für ihre Arbeitnehmer in der Zeit vom 01.12.2009 bis 28.02.2010 Mehr-aufwands-Wintergeld während ihres Einsatzes auf einer Baustelle in den Niederlanden.

Die Klägerin ist eine türkische Gesellschaft mit Niederlassung in D. Sie betreibt das Maurer- und Betonbauerhandwerk. Als Unternehmen des Bauhauptgewerbes ist sie verpflichtet, die Winterbeschäftigungs-Umlage zu zahlen und hat diese auch gezahlt. Die Klägerin hat am 22.03.2010 bei der beklagten BA Mehraufwands-Wintergeld für ihre Arbeitnehmer beantragt, die auf einer Baustelle in Eemshaven (Niederlande) eingesetzt waren. Die BA lehnte den Antrag ab. Witterungsbedingte Arbeitsausfälle auf Baustellen im Ausland begründeten keinen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen.
Das SG Dortmund hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für ihre Arbeitnehmer Mehraufwands-Wintergeld zu gewähren. Auf die Berufung hat das LSG Essen das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin sei im Ergebnis nicht verpflichtet, Mittel für ergänzende Leistungen durch die Winterbeschäftigungs-Umlage aufzubringen. Zwar ordne § 354 SGB III an, dass die Mittel für diese Leistungen im Betrieb der Klägerin aufzubringen seien, allerdings sehe § 5 Abs. 4 Winterbeschäftigungs-Verordnung vor, dass die Umlage für Zeiten der Beschäftigung von Arbeitnehmern außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erstattet werde.

Mit der Revision rügte die Klägerin die Verletzung von § 175a SGB III a.F. sowie von § 5 Abs. 4 Winterbeschäftigungs-Verordnung. Auch trage das Urteil des Landessozialgerichts den Grundsätzen der Arbeit-nehmerfreizügigkeit aus Art 45 Abs. 2 AEUV nicht Rechnung.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Zwar kann die Klägerin, ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes, in gesetzlicher Prozessstandschaft für ihre Arbeitnehmer Mehraufwands-Wintergeld geltend machen. Es besteht aber für die Zeit vom 01.12.2009 bis 28.02.2010 kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld (§ 175a SGB III a.F.; jetzt § 102 Abs. 3 SGB III) für die auf einer Baustelle in den Niederlanden eingesetzten Arbeitnehmer.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld – auch als Mehraufwands-Wintergeld, wenn die Mittel für diese Leistung durch eine Umlage (§§ 354 f. SGB III) aufgebracht werden. Die Voraussetzung dieser Norm sind nicht erfüllt. Bei Auslegung des § 175a SGB III a.F. nach dessen Entstehungsgeschichte sowie seinem Sinn und Zweck ergibt sich, dass die Förderung der Beschäftigung in der Schlechtwetterzeit, wie sie u.a. für das Bauhauptgewerbe vorgesehen ist, auf das Inland beschränkt ist (so zum früheren Recht schon: BSG, Urt. v. 25.07.1985 - 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr. 2). Hieran hat sich durch § 175a SGB III a.F. nichts geändert, denn der Kreis der förderberechtigten Personen sollte nicht erweitert werden. Dieses Ergebnis wird auch durch § 5 Abs. 4 Winterbeschäftigungs-Verordnung bestätigt, der die Erstattung der Umlagebeträge für Zeiten vorsieht, in denen Arbeitnehmer auf Baustellen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eingesetzt sind. Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 Abs. 2 AEUV) ist hierdurch nicht verletzt.

4. B 4 AL 4/15 R
SG Lübeck - S 28 AL 134/11
LSG Schleswig - L 3 AL 55/12

Die Beteiligten streiten über das Ruhen des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Auszahlung des Betrags, der auf einem dänischen Ferienkonto angespart war.

Der Kläger meldete sich am 15.12.2010 bei der BA arbeitslos und beantragte Alg. Er legte die Bescheinigung U1 DK vor, wonach er vom 12.02.2009 bis 14.12.2010 in Dänemark beschäftigt war und seinen Wohnsitz weiterhin in Deutschland hatte. Bescheinigt wird auch, dass ihm für 22,06 Ferientage aus 2009 und für 24 Ferientage aus 2010 jeweils das auf einem Urlaubskonto angesparte Entgelt ausgezahlt worden ist. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg erst ab 17.02.2011 und lehnte eine Bewilligung für die Zeit vom 15.12.2010 bis 16.02.2011 ab; der Anspruch ruhe wegen des Bezugs einer der Urlaubsabgeltung vergleichbaren Leistung. Mit der Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Auszahlung des angesparten Urlaubsgelds sei mit einer Urlaubsabgeltung nicht vergleichbar.
Das SG Lübeck hat die Klage abgewiesen. Das LSG Schleswig hat die Berufung zurückgewiesen. Das Alg ruhe nach § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. für die Zeit, für die dem Kläger von dem dänischen Urlaubskonto das Entgelt für nicht in Anspruch genommenen Urlaub ausgezahlt worden sei. Das dänische "feriepenge" sei eine der deutschen Urlaubsabgeltung ähnliche Leistung.

Mit der Revision rügte der Kläger die Verletzung von § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. Die Auszahlung des auf dem dänischen Urlaubskonto angesparten Entgelts sei mit einer Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) nicht vergleichbar.

Die Revision des Kläger ist vor dem BSG ohne Erfolg geblieben. Der Anspruch des Klägers auf Alg hat für die Zeit vom 15.12.2010 bis 16.02.2011 geruht. Nach § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. ruht der Anspruch auf Alg für die Zeit eines abgegoltenen Urlaubs, wenn der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) erhalten oder zu beanspruchen hat. Der Kläger hat nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses infolge der Auflösung seines dänischen Urlaubskontos das zur Entgeltfortzahlung während des Urlaubs angesparte Entgelt ausgezahlt erhalten. Dies ist zwar keine Urlaubsabgeltung nach deutschem Recht, sie ist dieser aber funktional gleichwertig. Allerdings erfolgt der Erwerb des Anspruchs auf bezahlten Urlaub nach dänischem Recht anderen Prinzipien als in Deutschland. Dort hat der Arbeitgeber einen monatlichen Zuschuss von 12,5 vH auf das Arbeitsentgelt zu zahlen, der auf einem Urlaubskonto angespart wird. Wird der Urlaub aber nicht in Anspruch genommen, sondern am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld ausgezahlt, ist die dem Arbeitnehmer zufließende Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach deutschem Recht funktional gleichwertig. In beiden Fällen haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Zahlung, die für nicht genommenen Urlaub geleistet wird.

Durchgreifende verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis bestehen nicht.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 11. und 17.03.2016


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