Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:17.03.2016
Entscheidungsdatum:17.03.2016
Aktenzeichen:7 C 2/15
Quelle:juris Logo

Reduzierte Anforderungen an Darlegung von Ausschlussgründen nach IFG bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

 

Das BVerwG hat entschieden, dass es bei einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), der Aktenbestände betrifft, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, ausreicht, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden.

Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Aktenbeständen im Umfang von mehreren tausend Ordnern, die im Zusammenhang mit der Privatisierung der Unternehmen Leuna/Minol durch die Treuhandanstalt Anfang der 1990erJahre entstanden sind. Er war nach eigenen Angaben seinerzeit als Lobbyist für das französische Unternehmen Elf Aquitaine tätig.
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen, weil eine Aussonderung bzw. Schwärzung der in den Akten enthaltenen, auch heute noch schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Beklagte verpflichtet, dem Kläger – mit Ausnahme der zwischenzeitlich an das Bundesarchiv abgegebenen Unterlagen – Einsicht in den gesamten Aktenbestand zu gewähren. Der Anspruch sei weder nach § 5 IFG (Schutz personenbezogener Daten) oder § 6 IFG (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) noch nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes ausgeschlossen.

Das BVerwG hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BVerwG hat das Oberverwaltungsgericht bei der Bestimmung der Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen den außerordentlichen Umfang der Aktenbestände nicht angemessen berücksichtigt. Zudem leide die im Rahmen von § 5 IFG vorgenommene Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und den schutzwürdigen Interessen Dritter an Mängeln. Das Oberverwaltungsgericht habe keine konkreten Feststellungen zu Art und Gewicht des Informationsinteresses getroffen. Die Erwägungen, mit denen es die Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten Dritter verneint habe, seien nicht tragfähig.

Vorinstanzen
VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 - 2 A 20/08
OVG Berlin-Potsdam, Urt. v. 16.01.2014 - 12 B 50/09

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20/2016 v. 17.03.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!