Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:18.03.2016
Entscheidungsdatum:12.01.2016
Aktenzeichen:159 C 601/15
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Minderungsrecht bei mangelhafter Bewirtung im Restaurant

 

Das AG München hat entschieden, dass dem Gast eines Restaurants ausnahmsweise bei mangelhaftem Service statt des Kündigungsrechts ein Minderungsanspruch zusteht.

Der Kläger betreibt eine Gaststätte. In dieser feierte der Beklagte am 26.07.2014 seine Hochzeit. Es wurde ein Vertrag über die Verpflegung von 170 Erwachsenen zu je 42 Euro pro Person und 26 Kindern zu je 15 Euro pro Kind geschlossen. Die Verpflegung sollte aus einem Sektempfang mit Gemüse-Sticks, ein Hauptmenü mit Suppe, Fleischplatten mit Soße und Beilagen, für die Kinder Schnitzel mit Pommes, ein Abendbuffet mit verschiedenen Vorspeisen, Fisch und Brot, alkoholfreien Getränken, Bier und Wein umfassen. Der Beklagte zahlte von den vereinbarten 7.530 Euro nur 3.000 Euro. Der Gastwirt verlangt vom Beklagen den Restbetrag von 4.530 Euro. Dieser weigert sich zu zahlen, da an der Hochzeit nur 150 Gäste teilgenommen hätten und nur zwei Kellner zur Verfügung gestanden hätten. Die Familie und Freunde des Hochzeitspaares hätten beim Servieren mithelfen müssen. Allein das Servieren der Suppe habe 90 Minuten gedauert. Das spezielle Kinderessen wurde nicht serviert. Der Gastwirt erhob Klage vor dem AG München.

Das AG München hat den Beklagten zur Zahlung von 1.939 Euro verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Amtsgericht hat 14 Zeugen angehört.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist es nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag unerheblich, dass an der Hochzeit weniger Personen teilgenommen haben, da der Gastwirt sich auf die angegebene Personenzahl vorbereiten musste und entsprechend Spesen und Getränke bereitgestellt hat. Aufgrund der Zeugenaussagen kam das Amtsgericht aber zur Überzeugung, dass die Bewirtung durch den Gastwirt mangelhaft war im Hinblick auf die Qualität der Speisen und die Wartezeit für die Bewirtung. Zum Inhalt der von dem Gast vergüteten Leistungen des Gastwirts gehöre nämlich nicht nur die Lieferung der bestellten Speisen und Getränke, sondern auch ein dem "Zuschnitt" des Restaurants entsprechender Service, der so zügig sein müsse, wie dies nach der Art der bestellten Speisen und Getränke erforderlich sei. Für die Bewirtung der Gäste waren lediglich zwei männliche Kellner zuständig. Bei einer Gästeanzahl von circa 150 Personen sei dies zu wenig, um einen ordnungsgemäßen, insbesondere zügigen Ablauf, d.h. Aufnahme von Getränkebestellungen, Servieren der bestellten Getränke, Servieren der Suppe und Servieren der Hauptspeise, zu gewährleisten.

Der mangelhafte Service betreffe rechtlich eine geschuldete Dienstleistung. Nach Dienstvertragsrecht bestehe bei mangelhafter Erbringung der Dienstleistungen grundsätzlich kein Anspruch auf Minderung (Herabsetzung der Dienstvergütung), sondern lediglich ein Recht zur Kündigung oder gegebenenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz. Deshalb sei der Gast bei verzögerter Bedienung in der Regel auf die Kündigungsmöglichkeit beschränkt. Für den Beklagten sei es hier von vornherein ausgeschlossen gewesen, im Hinblick auf die schlechte Bewirtung den Vertrag mit dem Kläger zu kündigen. Er konnte, als die mangelhafte Dienstleistung des Klägers offenkundig wurde, mit der mindestens 150-köpfigen Hochzeitsgesellschaft nicht in ein anderes Lokal ausweichen, um dort das beabsichtigte Festessen einzunehmen. Unter Beachtung der beiderseitigen Vertragsinteressen sei es daher gerechtfertigt, dem Beklagten einen Minderungsanspruch zuzubilligen. Das Amtsgericht sprach dem Gast das Recht zu, die Zeche in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem die einwandfreie Bewirtung zu der tatsächlich vom Gastwirt erbrachten Bewirtung stand.

Von der für die Erwachsenen zu zahlenden Vergütung seien für den mangelhaften Service 30% in Abzug zu bringen, für die schlechte Fleisch-Qualität brachte das Amtsgericht zusätzlich 3% in Abzug und für jedes Kind 9 Euro. Nach dem Urteil war der Gast berechtigt, von der vereinbarten Vergütung in Höhe von 7.530 Euro einen Betrag von 2.590,20 Euro in Abzug zu bringen. Vom verbleibenden Vergütungsanspruch in Höhe von 4.939,80 Euro habe der Beklagte 3.000 Euro bereits gezahlt, so dass dem Kläger gegen den Beklagten eine Restforderung in Höhe von 1.939,80 Euro zustehe.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 18.03.2016