Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:18.03.2016
Entscheidungsdatum:18.03.2016
Aktenzeichen:6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C 33.15, 6 C 21.15, 6 C 25.15, 6 C 27.15, 6 C 28.15, 6 C 29.15, 6 C 32.15
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Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar

 

Das BVerwG hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 01.01.2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Von der Beitragszahlung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs in der Wohnung befreit. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts ist nicht vorgesehen. Die Beitragshöhe ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag entsprechend dem jeweiligen Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung und Überprüfung des Finanzbedarfs (KEF) zunächst auf 17,98 Euro im Monat, seit 2015 auf 17,50 Euro im Monat festgesetzt.
Die Kläger haben Bescheide, in denen die beklagten Rundfunkanstalten rückständige Beiträge festgesetzt haben, vor allem mit der Begründung angefochten, nicht im Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu sein. Ihre Klagen haben in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

Das BVerwG hat die Revisionen der Kläger gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG umfasst die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes seien nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handele. Der Rundfunkbeitrag werde nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Das Beitragsaufkommen werde nicht in die Haushalte der Länder eingestellt, um die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmten Gemeinlasten zu finanzieren. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag diene es der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Demzufolge lege der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag fest, dass Überschüsse vom Finanzbedarf für die folgende zweijährige Beitragsperiode abgezogen werden.

Für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehe die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Dies folge zum einen daraus, dass der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgelte. Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung sei geeignet, diesen Vorteil zu erfassen. Die Annahme, dass Rundfunkprogramme typischerweise in Wohnungenempfangen werden, halte sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90% der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet seien. Auch müssten die Landesgesetzgeber nicht an der geräteabhängigen Rundfunkgebühr festhalten, weil deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgebot der Abgabengerechtigkeit zumindest zweifelhaft war. Insbesondere die Verbreitung multifunktionaler Empfangsgeräte führte dazu, dass das gebührenpflichtige Bereithalten eines Empfangsgeräts gegen den Willen der Besitzer nicht mehr festgestellt werden konnte.

Zum anderen stelle die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des BVerfG die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das BVerfG gehe davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erfüllen, ohne in eine mit der Rundfunkfreiheit unvereinbare, weil die Vielfalt gefährdende Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu geraten. Nach alledem sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen. Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren. Hinzu komme, dass der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden könne. Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung verstoße nicht zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben, gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil hierfür ein hinreichender sachlicher Grund bestehe: Die Wohnung stelle den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermögliche es, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf durften die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der Häufigkeit der Beitragserhebung und der Beitragshöhe abstellen.

Vorinstanzen

6 C 6.15
VG Arnsberg, Urt. v. 20.10.2014 - 8 K 3279/13
OVG Münster, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2311/14

6 C 7.15
VG Arnsberg, Urt. v. 20.10.2014 - 8 K 3353/13
OVG Münster, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2423/14

6 C 8.15
VG Köln, Urt. v. 23.10.2014 - 6 K 7543/13
OVG Münster, Urt. v. 12.03.2015 - 2 A 2422/14

6 C 22.15
VG Regensburg, Urt. v. 03.11.2014 - RN 3 K 13.2211
VGH München, Urt. v. 07.07.2015 - 7 B 15.846

6 C 23.15
VG Arnsberg, Urt. v. 20.11.2014 - 8 K 4161/13
OVG Münster, Urt. v. 24.06.2015 - 2 A 2627/14

6 C 26.15
VG Regensburg, Urt. v. 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130
VGH München, Urt. v. 07.07.2015 - 7 B 15.809

6 C 31.15
VG Arnsberg, Urt. v. 05.01.2015 - 8 K 98/14
OVG Münster, Urt. v. 17.07.2015 - 2 A 356/15

6 C 33.15
VG Regensburg, Urt. v. 04.11.2014 - RO 3 K 14.65
VGH München, Urt. v. 30.07.2015 - 7 B 15.614

6 C 21.15
VG Ansbach, Urt. v. 17.06.2014 - AN 6 K 14.00099
VGH München, Urt. v. 29.06.2015 - 7 B 15.253

6 C 25.15
VG Ansbach, Urt. v. 25.09.2014 - AN 6 K 14.00796
VGH München, Urt. v. 29.06.2015 - 7 B 15.379

6 C 27.15
VG München, Urt. v. 01.08.2014 - M 6a K 14.1238
VGH München, Urt. v. 22.07.2015 - 7 BV 14.1980

6 C 28.15
VG München, Urt. v. 13.08.2014 - M 6b K 13.3958
VGH München, Urt. v. 15.07.2015 - 7 B 15.246

6 C 29.15
VG München, Urt. v. 02.07.2014 - M 6b 14.1827
VGH München, Urt. v. 21.07.2015 - 7 BV 14.1772

6 C 32.15
VG Augsburg, Urt. v. 17.09.2014 - Au 7 K 13.1822
VGH München, Urt. v. 23.07.2015 - 7 B 15.125

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2016 v. 18.03.2016


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