Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:18.03.2016
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Umgehung von Buchpreisbindung soll verhindert werden

 

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der geplanten Änderung des Gesetzes zur Buchpreisbindung ein Verbot von Absatzfördermaßnahmen zu prüfen.

Beispielsweise durch eine Kundenbindung mit Gutscheinen könnten große Buchhändler kleinere Markteilnehmer verdrängen. Dies gelte es zu verhindern.

Die Bundesregierung will mit der Anpassung des Buchpreisbindungsgesetzes klarstellen, dass die Preisbindung auch für E-Books gilt. Die Anpassungen seien notwendig, da die Bedeutung elektronischer Bücher stetig zugenommen habe. Neue und verbesserte Lesegeräte sowie einfache Technologien zum Herunterladen von Inhalten beförderten diese Entwicklung. E-Books haben sich nach Ansicht der Bundesregierung zur echten Alternative zum gedruckten Buch etabliert.

Ziel der Buchpreisbindung sei es, ein großes Buchangebot für eine breite Öffentlichkeit mittel- und langfristig sicherzustellen.

Die am 18.03.2016 gefasste Entschließung der Länderkammer wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 18.03.2016