Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:18.03.2016
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Rückblick auf die 943. Sitzung des Bundesrates

 

In seiner Sitzung am 18.03.2016 gab der Bundesrat grünes Licht für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Bundestages.

Darin ging es um Schockbilder auf Zigarettenschachteln, den Anspruch eines jeden Bürgers auf ein Basiskonto und die Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze. Außerdem billigte der Bundesrat Änderungen des Designgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes sowie ein Gesetz zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und können nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Tierschutz im Zirkus, Medikamentenbeipackzettel, Mehrwertsteuererstattung

Die Länderkammer fasste Entschließungen zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus, zur Einführung einer Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern, zur besseren Lesbarkeit von Packungsbeilagen von Arzneimitteln und zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts. Sie werden jetzt der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihnen auseinandersetzen wird.

Neue Anträge aus den Ländern zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, zur Unterstützung der Landwirtschaft sowie zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie wurden im Plenum vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Mietwohnungsneubau, Buchpreisbindung, Ausbau digitaler Netze

Der Bundesrat nahm darüber hinaus Stellung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Asylverfahren und zur Vereinfachung des Sozialrechts. Außerdem beschäftigt er sich mit Regierungsentwürfen zum Gebührenrecht des Bundes, zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich, zum Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze und zur Preisbindung elektronischer Bücher. In diesem sogenannten ersten Durchgang kann die Länderkammer zu allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen, bevor diese in den Bundestag zur Beratung eingebracht werden.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.03.2016