Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:21.03.2016
Entscheidungsdatum:12.02.2016
Aktenzeichen:17 U 66/15
Quelle:juris Logo

Für Käufer unbekanntes Chiffrierkürzel in Bestellformular über Neufahrzeug

 

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass bei Lieferung eines dreitürigen Neuwagens statt des vom Käufer gewünschten fünftürigen Fahrzeugs unter Umständen ein Kaufvertrag über das fünftürige Fahrzeug zustande kommen kann.

Die Klägerin wollte einen Neuwagen erwerben. Sie gab gegenüber einem Mitarbeiter des beklagten Autohauses an, für welches Modell sie sich interessierte. Für die Probefahrt stellte die Beklagte ein Fahrzeug des gewünschten Modells zur Verfügung. Dieser Pkw hatte fünf Türen. In dem anschließenden Gespräch wurde über verschiedene Ausstattungsmerkmale (Motorstärke, Navigationsgerät etc.) gesprochen, nicht aber über die Anzahl der gewünschten Türen. Das von der Klägerin danach unterzeichnete Bestellformular enthielt ein Chiffrierkürzel, das der Klägerin unbekannt war. Bei der Abholung des Fahrzeugs wurde der Klägerin ein dreitüriges Fahrzeug übergeben, denn das verwendete Chiffrierkürzel war ein solches für ein dreitüriges Fahrzeug. Die Klägerin meint, ihr sei ein falsches Fahrzeug geliefert worden, denn sie habe ein fünftüriges Auto bestellt. Sie erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte meint, die Klägerin habe ein dreitüriges Fahrzeug bestellt und lehnte die Rücknahme des Pkws ab.
Das Landgericht hatte die Beklagte zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt, weil sich die Parteien tatsächlich nicht geeinigt und deshalb keinen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben.

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein wirksamer Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande gekommen ist; wegen des Rücktritts der Klägerin vom Kaufvertrag ist die Beklagte jedoch zur Rücknahme des "Drei-Türers" und zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande gekommen, obwohl auf dem Bestellformular das Chiffrierkürzel eines "Drei-Türers" angegeben war. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass die Klägerin ein Fahrzeug mit fünf Türen bestellen wollte: Sie fuhr bisher einen 5-Türer. Die Probefahrt fand in einem fünftürigen Fahrzeug statt und im anschließenden Verkaufsgespräch wurde über die Anzahl der gewünschten Türen nicht mehr gesprochen.

Zudem habe die Klägerin sofort bei Auslieferung des Fahrzeugs beanstandet, dass dieses nur drei Türen habe. Daraus lasse sich der Wille der Klägerin zur Bestellung eines fünftürigen Fahrzeugs ableiten. Das habe die Verkäuferin aufgrund der ihr bekannten Umstände erkennen müssen. Sie habe von der Probefahrt im fünftürigen Fahrzeug gewusst und davon, dass über die Anzahl der Türen bei der Bestellung nicht mehr gesprochen worden sei. Darüber hinaus entspreche es heutzutage dem typischen Käuferverhalten, einen fünftürigen Pkw zu bestellen. Das habe auch die Beklagte als Verkäuferin gewusst, denn nach ihren eigenen Angaben bestellten im Jahre 2014 nur 15 von 100 Käufern dieses Modells einen Drei-Türer. Da die Klägerin die Bedeutung der Chiffrierung nicht gekannt habe, könne sich die Beklagte auch nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des Bestellformulars berufen.

Somit sei ein wirksamer Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande gekommen, so dass die Beklagte wegen des Rücktritts der Klägerin vom Kaufvertrag verpflichtet sei, den Kaufpreis zurückzuzahlen und das Fahrzeug zurückzunehmen. Ob sich die Beklagte ihrerseits beim Abschluss des Kaufvertrages in einem Irrtum befunden habe, der sie zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt hätte, sei nicht zu entscheiden gewesen, weil die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen sei.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 3/2016 v. 21.03.2016


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