Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:21.03.2016
Entscheidungsdatum:21.03.2016
Aktenzeichen:522 Ks 5/14
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Rocker aus Mangel an Indizien freigesprochen

 

Das LG Berlin hat die Angeklagten im Prozess um die Tötung eines Türstehers vor der Berliner Diskothek "Soda Club" in den wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen.

Den drei Angeklagten – mutmaßlichen Mitgliedern der Rockergruppierung "Hells Angels" – war u.a. vorgeworfen worden, am 01.09.2013 aus Rache den Türsteher erschossen zu haben.

Das LG Berlin hat nach 60 Verhandlungstagen und der Anhörung von 122 Zeugen die drei Angeklagten freigesprochen.

Nach Auffassung des Landgerichts ist den drei Angeklagten P (32 Jahre), Sch (30 Jahre) und F (33 Jahre) die Tat nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Zwar habe es einen Zeugen vom Hörensagen gegeben, doch dessen Angaben seien nicht – wie es die obergerichtliche Rechtsprechung in diesen Fällen erfordere – von objektiven Beweisen oder Indizien gestützt worden, vielmehr seien sie sogar zum Teil widerlegt worden. Eine am Tatort aufgefundene Zigarettenkippe mit DNA-Spuren des Angeklagten P habe trotz aufwendiger Untersuchung zeitlich nicht zugeordnet werden können; sie hätte auch vor oder nach der Tat in Tatortnähe gelangt sein können, da der Angeklagte dort häufig verkehrt habe. Diese Beweislage reiche in der Gesamtschau nach rechtsstaatlichen Kriterien für eine Verurteilung nicht aus. Auch die Beteiligung des Angeklagten P an dem versuchten Mord eines Mitgliedes der Rocker-Gruppierung "Bandidos MC" im Dezember 2013 sei nicht nachzuweisen gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in diesen Anklagepunkten ebenfalls auf Freispruch plädiert.

Wegen eines Überfalls auf die ehemalige Lebensgefährtin des Angeklagten P hat das Landgericht den Angeklagten P zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den Angeklagten Sch. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Herr Sch. habe die Frau nach Absprache mit P vor ihrer Haustür angegriffen und ihr gewaltsam die Handtasche mit insgesamt 15.000 Euro Bargeld entwendet. Dabei sei die Geschädigte verletzt worden. Diese Tat sei als gemeinschaftlicher Raub in Tateinheit mit Körperverletzung zu werten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 18/2016 v. 21.03.2016