Gericht/Institution:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:22.03.2016
Entscheidungsdatum:03.03.2016
Aktenzeichen:L 5 KA 41/14
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Arzneimittelverordnung während stationärem Krankenhausaufenthalt des Patienten

 

Das LSG Mainz hat entschieden, dass ohne konkrete Anhaltspunkte ein Kassenarzt nicht verpflichtet ist, den Versicherten bei einer Arzneimittelverordnung zu fragen, ob dieser sich gegenwärtig in stationärer Krankenhausbehandlung befindet.

Der niedergelassene Hausarzt hatte einer Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse zwei blutdrucksenkende Arzneimittel verordnet. Die Versicherte befand sich zum Zeitpunkt der ärztlichen Verordnung in stationärer Krankenhausbehandlung. Die Krankenkasse beantragte deshalb bei den zuständigen Prüfgremien, gegen den Hausarzt einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 324,66 Euro festzustellen. Für die Versorgung mit Arzneimitteln während einer Krankenhausbehandlung sei grundsätzlich das Krankenhaus zuständig. Die Kosten der Arzneimittel seien dann Bestandteil der Krankenhausvergütung. Die Prüfgremien weigerten sich, den Hausarzt zum Schadenersatz gegenüber der Krankenkasse zu verpflichten.

Die hiergegen gerichtete Klage der Krankenkasse hatte vor dem LSG Mainz keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Hausarzt nicht zur Zahlung von Schadensersatz an die Krankenkasse verpflichtet. Ein Schadensersatzanspruch komme nur in Betracht, wenn der Arzt schuldhaft handele. Dem Hausarzt sei hier kein Verschulden vorzuwerfen. Er habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Versicherte sich in stationärer Behandlung befunden habe. Ohne solche Anhaltspunkte sei der Arzt aber nicht verpflichtet, die Versicherte bei jeder Arzneimittelverordnung zu fragen, ob sie sich in stationärer Krankenhausbehandlung befinde und die verordneten Medikamente während der Krankenhausbehandlung eingenommen werden sollen. Es könne dahinstehen, ob der Arzt die Versicherte bei der Verordnung persönlich untersucht habe. Denn auch ohne persönliche Untersuchung sei eine Arzneimittelverordnung zulässig, wenn dem Arzt der Zustand des Patienten aus der laufenden Behandlung bekannt ist

Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 8/2016 v. 22.03.2016