Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:22.03.2016
Entscheidungsdatum:22.03.2016
Aktenzeichen:1 C 10.15
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Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach Dublin II-Verordnung

 

Das BVerwG hat entschieden, dass ein nach der Dublin II-Verordnung zuständiger Mitgliedstaat, der seine Zustimmung zur Aufnahme eines Asylbewerbers erteilt hat, auch dann für das weitere Verfahren zuständig bleibt, wenn der Asylbewerber hiernach seinen Asylantrag zurücknimmt und den Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt.

Der Entscheidung lag der Fall zweier iranischer Staatsangehöriger zugrunde, die im Mai 2011 in Deutschland Asylanträge stellten. Auf das Gesuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hatten die spanischen Behörden, die den Klägern zur Einreise in das Unionsgebiet Visa erteilt hatten, im Juni 2011 ihre Zuständigkeit anerkannt und die Zustimmung zur Übernahme der Asylbewerber erklärt. Hiernach beschränkten die Kläger ihre Anträge auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Daraufhin stellte das Bundesamt die Asylverfahren der Kläger ein und ordnete ihre Abschiebung nach Spanien an.
Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebungsanordnung aufgehoben. Durch die Rücknahme sei die Zuständigkeit Spaniens für die Beurteilung der Asylanträge rückwirkend entfallen, da der Anwendungsbereich der Dublin II-Verordnung nur Asylanträge, nicht dagegen den subsidiären Schutz umfasse. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dieses Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

Vor dem BVerwG hatte die dagegen gerichtete Revision der Kläger keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG entfällt die Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung nicht deshalb rückwirkend, weil Art. 2 lit. c der Dublin II-Verordnung – anders als nunmehr die Dublin III-Verordnung – auf den unionsrechtlichen subsidiären Schutz gerichtete Anträge nicht mit umfasst. Denn mit der Erteilung der Zustimmung zur Aufnahme des Asylantragstellers sei das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats abgeschlossen worden. Die Antragsbeschränkung lasse die Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung und die bereits erfolgte Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht nachträglich entfallen.

Vorinstanzen
VG Ansbach, Urt. v. 16.05.2012 - AN 3 K 11.30419
VGH München, Urt. v. 21.05.2015 - 14 B 12.30323

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22/2016 v. 22.03.2016