Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:22.03.2016
Entscheidungsdatum:22.03.2016
Aktenzeichen:1 ABR 14/14
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Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

 

Das BAG hat entschieden, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht die Durchführung von im Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements beschlossenen Maßnahmen umfasst.

Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. In diesem ist für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen, welches sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Dieses hat das bEM mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Prozess zu begleiten. Mit dem von ihr eingeleiteten Verfahren will der Arbeitgeber die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt wissen.
Das Arbeitsgericht hatte den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte ihm auf die Beschwerde der Arbeitgeberin entsprochen. Dagegen wendet sich der Betriebsrat mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Vor dem BAG hatte die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG hat die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit überschritten. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erfasse bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden könne. Ihr Spruch habe sich nicht auf die Ausgestaltung eines bEM beschränkt, sondern die Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen.

Vorinstanz
LArbG Hamburg, Beschl. v. 20.02.2014 - 1 TaBV 4/13

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2016 v. 22.03.2016