Gericht/Institution:BMinG
Erscheinungsdatum:23.03.2016
Quelle:juris Logo

Transplantationsregister auf den Weg gebracht

 

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2016 den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Transplantationsregisters beschlossen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll noch in diesem Jahr 2016 in Kraft treten. Mit dem Transplantationsregister werden erstmals Daten von verstorbenen Organspendern, Organempfängern und Lebendspendern zentral zusammengefasst und miteinander verknüpft.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der strenge Schutz der sensiblen Patientendaten haben nach den Ausführungen des Bundesgesundheitsministeriums bei der Einrichtung des Registers oberste Priorität. Die Daten der Organempfänger und der lebenden Organspender würden nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung an das Transplantationsregister übermittelt. Das Register werde unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) stehen.

Es solle langfristig unter anderem dazu beitragen, die Wartelistenkriterien sowie die Verteilung der Spenderorgane weiterzuentwickeln. Denn es liefere fundierte Informationen darüber, zu welchem Organempfänger ein Spenderorgan am ehesten passt. Die Verknüpfung der Daten könne zudem Hinweise darauf geben, wie Transplantationszentren ihre Qualität noch weiter verbessern können. Es werde möglich sein, die Datennutzung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken im Bereich der Transplantationsmedizin zu beantragen.

Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Selbstverwaltungspartner (GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer) geeignete Stellen mit der Errichtung und dem Betrieb einer Transplantationsregisterstelle sowie einer unabhängigen Vertrauensstelle für die Pseudonymisierung personenbezogener Daten vertraglich beauftragen.

Die Übermittlung der transplantationsmedizinischen Daten an das Transplantationsregister wird auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Datensatzes erfolgen. Dieser Datensatz wird parallel zum Gesetzgebungsverfahren erarbeitet. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat das Robert Koch-Institut (RKI) hierfür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der Expertinnen und Experten aller maßgeblichen Institutionen vertreten sind.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums v. 23.03.2016


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