Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:23.03.2016
Entscheidungsdatum:23.03.2016
Aktenzeichen:10 C 23.14
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Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

 

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf.

Die klagende Innung hatte eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen können und tarifpolitische Entscheidungen ausschließlich von tarifgebundenen Mitgliedern in einem besonderen Ausschuss zu treffen sind. Die Handwerkskammer verweigerte eine Genehmigung der Satzungsänderung.
Nachdem die Klage der Innung hiergegen vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Handwerkskammer zur Genehmigung der Satzung.

Die Revision der Handwerkskammer hatte vor dem BVerwG Erfolg.

Die Handwerksordnung verleihe Innungen die Befugnis, Tarifverträge abzuschließen, damit in dem durch kleine Betriebe geprägten Bereich des Handwerks für sämtliche Innungsmitglieder eine tarifliche Ordnung hergestellt werden könne, so das BVerwG. Dieser gesetzliche Zweck sei gefährdet, wenn einzelne Mitglieder der Innung für sich eine Tarifbindung ausschließen könnten. Zudem sei nach der Handwerksordnung die Innungsversammlung, in der jedes Mitglied stimmberechtigt sei, das für alle wesentlichen Fragen und für die Erhebung und Verwendung aller finanziellen Mittel zuständige Hauptorgan. Die Handwerksordnung lasse es nicht zu, einen für tarifpolitische Entscheidungen zuständigen Ausschuss der Innungen so zu organisieren, dass OT-Mitglieder keinen Einfluss auf diese Entscheidungen erlangen.

Vorinstanzen
VG Braunschweig, Urt. v. 19.12.2013 - 1 A 58/13
OVG Lüneburg, Urt. v. 25.09.2014 - 8 LC 23/14

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24/2016 v. 23.03.2016


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