Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:24.03.2016
Entscheidungsdatum:15.03.2016
Aktenzeichen:2 StR 157/15
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Revision im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs verworfen

 

Der BGH hat die Verurteilung eines früheren Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs bestätigt.

Das LG Gießen hatte den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und mehreren Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. 

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Gießen, Fraktionsgeschäftsführer der Regionalversammlung und Mitarbeiter im Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten war, über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg zwei Mädchen aus der Nachbarschaft im Alter zwischen sieben und zehn Jahren in insgesamt 40 Fällen sexuell missbraucht. Beide Geschädigte haben sich dem Verfahren als Nebenklägerinnen angeschlossen. Der uneingeschränkt schuldfähige Angeklagte machte sich zunutze, dass die beruflich stark eingespannten Eltern der Nebenklägerinnen glaubten, ihre Kinder seien bei dem hilfsbereiten Angeklagten gut aufgehoben. Die Nebenklägerinnen aßen bei dem Angeklagten gelegentlich zu Mittag, machten dort ihre Hausaufgaben oder schauten Fernsehen. Im spielerischen Zusammenhang kam es allmählich dazu, dass der Angeklagte an beiden Mädchen regelmäßig sexuelle Handlungen vornahm, wobei er den Kindern überdies teilweise pornographisches Bildmaterial zeigte. Für die zwei Jahre ältere Schwester der einen Nebenklägerin erwarb er überdies u.a. mehrfach kleinere Mengen Marihuana, um sich ihre Gunst zu erhalten.

Der BGH hat die auf die Sach- und auf Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen; das Urteil des Landgerichts Gießen ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Gießen, Urt. v. 17.11.2014 - 1 KLs – 599 Js 28059/13 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 62/2016 v. 24.03.2016