Gericht/Institution:VG Koblenz
Erscheinungsdatum:24.03.2016
Entscheidungsdatum:11.03.2016
Aktenzeichen:5 K 981/15.KO, 5 K 982/15.KO
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Fremdenverkehrsbeiträge in Bad Münster rechtmäßig

 

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen in Bad Münster am Stein-Ebernburg nach dem freiwilligen Zusammenschluss in das Gebiet der Stadt Bad Kreuznach rechtmäßig ist.

Zum 01.07.2014 wurde die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg durch freiwilligen Zusammenschluss in das Gebiet der Stadt Bad Kreuznach eingegliedert. Im Zuge dessen beschloss der Stadtrat Bad Kreuznach für das Gebiet des neuen Stadtteils die vorübergehende (bis Ende 2015) Fortgeltung der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg. Auf dieser Grundlage setzte die beklagte Stadt Bad Kreuznach gegenüber den Klägern jeweils einen Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2014 fest. Dagegen haben zwei Gastronome nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben. Die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags nur für den Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Das VG Koblenz hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Erhebung eines vom übrigen Stadtgebiet der Beklagten abweichenden Fremdenverkehrsbeitrages für Bad Münster am Stein-Ebernburg bis Ablauf des Jahres 2015 rechtlich unbedenklich. Die Fortgeltung der Satzung über die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages nur für den Stadtteil Bad Münster am Stein-Eberburg verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die gesetzlichen Regelungen betreffend den Zusammenschluss der beiden Kommunen ließen nämlich voneinander abweichende ortsrechtliche Regelungen über die Erhebung kommunaler Abgaben bis zum 31.12.2026 zu. Der Gesetzgeber sei sich zwar durchaus bewusst gewesen, dass ein dauerhaft unterschiedliches Ortsrecht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren sei. Um eine allmähliche Angleichung der rechtlichen Verhältnisse zu gewährleisten, habe er jedoch ein unterschiedliches Ortsrecht in beiden Teilgebieten der Stadt hinsichtlich eines Übergangszeitraums für angezeigt halten dürfen. Dabei hätten auch die im Zuge des Zusammenschlusses abgeschlossenen Konsolidierungsverträge für eine Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz eine wesentliche Rolle gespielt.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das OVG Koblenz beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 9/2016 v. 24.03.2016


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